Freitag, 25. November 2016

Vom „Vierten Reich“ zum „Eurasismus“

Nach 1945 wurde die Europaidee auch von neofaschistischen Denkern verfolgt. Ihr Werk beeinflusst noch heute die Verbindungen zwischen Rechten und russischen Kreisen. Eine besondere Rolle spielte ein österreichischer Ex-Nazi.

Die Costa del Sol gilt gemeinhin als Urlauberparadies. Praktisch unbekannt ist dagegen ein dunkles Kapitel Zeitgeschichte, das dem südspanischen Küstenstreifen den Beinamen „Costa del Nazi“ eingebracht hat: Nach der Niederlage des 3. Reichs hatten sich zahllose NS-Verbrecher hierher geflüchtet. Das faschistische Regime von General Franco nahm sie mit offenen Armen auf und gewährte Schutz vor Auslieferung. Anfang der 1950er Jahre gab es in Spanien schon eine regelrechte Kolonie von 16.000 NS-Exilanten. Viele von ihnen – darunter der belgische NS-Kollaborateur Leon Degrelle, der berüchtigte Wiener SS-Offizier Otto Skorzeny oder der an der Niederschlagung des Umsturzversuchs vom 20. Juli 1944 beteiligte Otto Ernst Remer verbrachten einen ruhigen Lebensabend.

Einige hochbetagte Pensionäre sind noch übrig – so etwa in Benalmadena, wohin es vor einigen Jahren auch den österreichischen Holocaustleugner Bernd Honsik hin verschlagen hat: 97 Jahre alt dürfte der gebürtige Grazer Theodor Soucek mittlerweile sein. Sein letztes Statement stammt von 2011. Aber wäre er mittlerweile verstorben, hätte dies in einschlägigen Kreisen Wellen geschlagen.

Europa als „Viertes Reich“
In der breiten Öffentlichkeit ist Soucek schon lange schon in Vergessenheit geraten. Er hatte den 2. Weltkrieg als Offizier mitgemacht – nach 1945 baute er ein weitverzweigtes Fluchthilfenetz auf – für in alliierten Internierungslagern einsitzende NS-Täter. 1947 wurde Souceks Organisation schließlich zerschlagen. Er und einige Mitverschwörer wurden dafür zum Tode verurteilt, aber 1952 von Bundespräsident Adolf Schärf begnadigt. In den darauffolgenden Jahren verschrieb sich Soucek gemeinsam mit anderen Neofaschisten einem Projekt, das unterschwellig bis heute nachwirkt: Der Schaffung eines vereinigten Europas als „viertes Reich“. Diese Idee wurde praktisch parallel zu den Bestrebungen verfolgt, die mit den Römischen Verträgen (1957) die Entwicklung zur heutigen Europäischen Union anstießen.

Während des 2. Weltkriegs hatten auf deutscher Seite Zehntausende europäische Freiwillige gegen den „Bolschewismus“ gekämpft. Einer der ersten Versuche, dieses Potential neu zu organisieren, fand am 12. Mai 1951 statt: Im schwedischen Malmö trafen sich 60 Delegierte rechtsextremer Bewegungen aus ganz Westeuropa. Der Kongress führte zu Bildung der Europäischen Sozialbewegung (ESB), mit nationalen Sektionen in der BRD, Schweden, Norwegen, Dänemark, Niederlande, Belgien, Frankreich und Österreich. Die verschiedenen Organisationen waren sich einig, dieses Europa anti-parlamentarisch, autoritär und völkisch orientiert sein würde – als dritte Kraft zwischen den Machtblöcken USA und UdSSR. Es blieb jedoch bei einem Erfolg auf symbolischer Ebene, weil die ESB wegen ihrer „moderaten“ Haltung bald den Rückhalt der eigenen Basis verlor und auf wackeligen finanziellen Beinen stand.

Theodor Soucek: „Wir rufen Europa!“
Nun kam Soucek ins Spiel: Anfang 1957 gründete er die Sozialorganische Ordnungsbewegung Europas (SORBE) – wobei unter „sozialorganisch“ die „biologische art- und schicksalsmäßige Verkettung“ des Individuums mit Familie und Volk zu verstehen war. Das dazugehörige Programm verpackte Soucek 1956 in seinem schwülstigen Buch „Wir rufen Europa. Vereinigung des Abendlandes auf Sozial-Organischer Grundlage“. Darin hielt er fest, dass das „bolschewistische Russland“ vom Ausgang des 2. Weltkriegs ungleich mehr profitiert habe, „als alle übrige Welt“. Darüber hinaus habe der Osten „sein Konzept und seinen Kristallisationspunkt“.

Der Westen dagegen besitze nichts dergleichen: „Im Osten besitzt das Denken und Handeln der Führenden und Geführten zielstrebige Richtung. Im Westen nicht“. Im europäischen Raum habe sich bislang weder das „System Moskaus“ noch die „Bereitwilligkeit zum Anschluss an den Dollar“ durchgesetzt. Und zwar, so Soucek, weil der Instinkt „hellwach“ dafür sein, „ob man für die eigene oder eine vermeintliche Freiheit arbeiten, kämpfen, opfern, bluten und sterben soll“. Eben deshalb gebe es „kein besseres Losungswort als den Ruf: Für die Freiheit Europas!“ Konkret stellte sich Soucek eine „Europaregierung“ mit Sitz in Genf vor, in deren Souveränitätsbereiche Innenpolitik und Rechtsgestaltung, Wirtschaft, Finanzen und Währung, Sicherheit und Wehrkraft, Außenpolitik sowie Erziehung und Forschung fallen sollten. An der Spitze sollte ein auf fünf Jahre gewählter und für diese Zeit unabsetzbarer „Präsident von Europa“ stehen.

„Europakongress“ in Salzburg
Am 7. und 8. Dezember 1957 lud die SORBE im Salzburger Hotel Pitter zum „Europakongress“ – „ca. 1.000 Personen“ waren gekommen, darunter Erwin Vollenweider, der 1951 die Volkspartei der Schweiz gegründet hatte, und der französische Neofaschist und Holocaust-Leugner Henri Rocques. Als man Mitte November 1958 eine Nachfolgeveranstaltung abhalten wollte, handelte das Innenministerium. Über die Intention der rechten Europa-Ideologen war man sich im Klaren: Es handle sich um „fanatische Nationalisten und Antidemokraten“, „die unter dem Deckmantel eines geeinten Europas ein neues Großdeutschland anstreben“, hieß es 1960.

SORBE wurde aufgelöst, aber der Verfassungsgerichtshof gab einer dagegen eingelegten Beschwerde statt. Der Verein sollte aber nicht mehr zur alten Stärke zurückfinden. Nachdem sich Soucek ab 1962 wegen hoher Schulden ins Ausland abgesetzt hatte, wurde SORBE zwei Jahre später endgültig aufgelöst. Soucek ließ sich schließlich an der Costa del Sol nieder, wo es still um ihn wurde. Einem bei einem schwedischen Verlag erschienenen Memoirenband von 2001 stellte er bezeichnenderweise die Forderung nach Abschaffung des Verbotsgesetzes voran.

Jean Thiriart und „Junges Europa“
Souceks Platz innerhalb der Europa-Faschisten hatte damals der Belgier Jean Thiriart eingenommen. Dieser hatte auf deutscher Seite als Fallschirmspringer gekämpft und wurde dafür nach 1945 für drei Jahre inhaftiert. 1961 baute Thirart die Sammelbewegung „Jeune Europe“ (Junges Europa, JE) mit Ableger in 13 Ländern auf. Den dafür nötigen ideologischen Kitt lieferte Thiriart 1964 mit „Europa: ein Weltreich von 400 Millionen Menschen“. Nur dieses „vierte Reich“ würde die Hegemonie der Supermächte herausfordern können („gegen Bolschewismus und Amerikanismus“).

In Österreich war seit 1959 die „Legion Europa“ Teil von JE. „1. Legionsführer“ (Vereinsobmann) und Gründer war Alfred („Fred“) Borth, über viele Jahrzehnte eine schillernde Figur der rechten Szene. Gemäß Punkt b) der Satzungen bezweckte die Legion Europa: „die Zusammenfassung aller europäisch denkenden Menschen zu einer gemeinsamen Willensbildung und zur Einflussnahme auf das wirtschaftliche und kulturelle Leben Europas. Er [der Verein] wird darüber hinaus für eine europäische Wehrbereitschaft und eine sportliche Ertüchtigung seiner Menschen – insbesondere der Jugend – eintreten.“

Innerhalb von JE traten bald Risse zutage: 1963 endete eine Konferenz im Streit, der sich rund um die Haltung zum Südtirolkonflikt entzündet hatte: Während die deutschsprachigen Delegierten die Unterstützung der Unabhängigkeitsbestrebungen forderten, sprachen sich Thiriart und die italienischen Vertreter dagegen aus, weil dies der Einigkeit Europas schaden würde. Stattdessen traten sie für eine Verhandlungslösung zwischen Italien und Österreich ein. Dies führte dazu, dass zahlreiche Gruppen JE verließen. Borth ging auf Konfrontationskurs zu Thiriart, informierte aber gleichzeitig die italienischen Dienste und die Staatspolizei über die österreichische Südtirolszene.

„Er ist am gleichen Tag zurückgeschickt worden“
Der Konflikt zwischen Thiriart und seinen früheren Verbündeten trat zutage, als er 1966 zu einer Pressekonferenz nach Wien kommen wollte, um die deutsche Übersetzung seines Buchs "Das Vierte Reich: Europa" vorzustellen. Doch der Termin im Hotel de France musste abgesagt werden, weil es eine Bombendrohung gab. In einem eilig ausgesandten „Communiqué“ äußerte Thiriart einen Verdacht:

„Vor drei Jahren hatte ich mehrere Österreicher aus meiner Organisation entfernt, die erst in den Südtirol-Terror verwickelt waren und später mit neo-nationalsozialistischen Kreisen Verbindung aufnahmen. Wahrscheinlich wollen diese sich heute rächen.“

Thiriarts Aufenthalt in Österreich wurde jedenfalls auf höchster Regierungsebene besprochen. Innenminister Franz Hetzenauer (ÖVP) informierte: „Wir haben die Grenzorgane angewiesen gehabt, dem Mann die Einreise zu verwehren. Im Andrang an der Grenze ist es ihm aber doch gelungen, einzureisen und er ist dann aber doch nach Wien gekommen und wir haben ihn ausgeforscht. Eine Verweigerung der Aufenthaltsgenehmigung ist im Zuge. Er ist am gleichen Tag zurückgeschickt worden.“

Gedankenaustausch mit den „Eurasiern“
Später fiel Thiriart mit Beifallsbekundungen für den sowjetischen KGB, für die palästinische PLFP und für linke Terrorgruppen wie die belgischen Cellules Communistes Combattantes (CCC) auf. Genauso knüpfte er Kontakte zum maoistischen China, zum Regime von Muammar al-Gaddafi und zu anderen Staaten der „Dritten Welt“. Kurz vor seinem Tod hielt sich Thiriart 1992 zweimal in Moskau auf und traf sich dort mit Angehörigen der neuen Kommunistischen Partei der Russischen Föderation. Man überlegte eine strategische Achse beim Kampf gegen die „Amerikanisierung“ Europas. Einer von Thiriarts Gesprächspartner war der „Nationalbolschewist“ Aleksandar Dugin, heute eine der einflussreichsten großrussischen Ideologen. Dugin träumt von einer von Moskau angeführten „Eurasischen Union“ – als Gegenmodell zu „westlichem Nihilismus“ und US-amerikanischer Hegemonie. Die von Soucek und Thiriat so gelegte Saat ist innerhalb der letzten Jahre mehr und mehr aufgegangen, wenn auch unter anderen geopolitischen Vorzeichen. EU-kritische Parteien in ganz Europa haben längst enge Kontakte zu den „Eurasieren“ in Moskau geknüpft. So etwa die FPÖ, deren Obmann Heinz-Christian Strache sich 2014 mit Dugin getroffen hat.

Ränkespiele der Geheimdienste
Wenn heute rechte Kleingruppen wie die „Identitären“ Dugins „Eurasismus“ und Vordenker wie Thiriart wohlwollend reflektieren, wird ein Aspekt ausgeklammert: Es gibt mittlerweile genügend Belege dafür, dass sich die Europa-Faschisten im Kalten Krieg von westlichen Geheimdiensten einspannen ließ. So waren zahlreiche Verbündete Thiriarts innerhalb des italienischen Neofaschismus Kader des antikommunistischen „Gladio“-Netzwerks, das in den 1970er Jahren Italien mit Bombenanschlägen destabilisierte. Dasselbe gilt übrigens für Borths „Legion Europa“: 1990 erzählte der pensionierte Staatspolizist Leo Frank dem „Kurier“:

„Es gab bis 1970 in Westeuropa eine antikommunistische Organisation, die sich ‚Legion Europa‘ nannte. Der österreichische ‚Legionsführer‘ was Fred Borth. Bei unseren damaligen Nachforschungen haben wir oft Hinweise auf einen internationalen Nachrichtendienst bekommen, der mit dieser ‚Legion‘ gegen die Kommunisten arbeitet und in Österreich einen Ableger hat.“
Borth entgegnete damals auf Nachfrage: „Unsere Diktion deckte sich zwar mit ‚Gladio‘ – es gab auch eine Verbindung nach Italien – aber wir hatten keinerlei Geheimdienstverbindungen und waren militärisch nie aktiv.“

Erwiesen ist zumindest, dass Borth Hunderte Spitzelberichte geliefert hatte – und das gleich an mehrere Geheimdienste. Auf diese Weise war auch die österreichische Staatspolizei gut im Bilde: Laut einem Protokoll von 1963 meinte der Leiter des Wiener Büros, Oswald Peterlunger, einsilbig: „Es bestehe ein Kreis von Nationalen, der sich über ganz Europa erstrecke und deren Mitglieder zugeben, Sprengstoffanschläge zu verüben.“ Diese Machenschaften sind noch kaum erforscht – aber der rechte „Traum“ eines anti-liberalen Europa ist wahrscheinlich noch nie so wirkungsmächtig wie heute.

HINWEIS: Gekürzte Version ist am 20. November 2016 in „Die Presse am Sonntag“ erschienen.

Samstag, 8. Oktober 2016

General, Spion & Waffenhändler: Als „Cary“ sein Glück verließ

Vor 35 Jahren starb der ehemalige Verteidigungsminister Karl Lütgendorf: Ob es wirklich Selbstmord war, ist bis heute Gegenstand von Spekulationen

Wortlos verließ Karl Ferdinand Freiherr von Lütgendorf an diesem 9. Oktober 1981 um 13 Uhr sein Bauernhaus in Schwarzau am Gebirge (NÖ). Die Ehefrau hatte ihn gerade zum Mittagessen gerufen. Doch „Cary“, wie sie ihn nannte, stieg ins Auto und fuhr weg. Emmy Lütgendorf machte sich schließlich Sorgen und fuhr dem Gatten nach. Gegen 13 Uhr fand sie den Lada Taiga vier km weiter auf einem Wendeplatz vor. Der Motor war abgestellt, beide Türen waren verschlossen. Am Lenkersitz saß der 67jährige Lütgendorf – aus Gesicht, Nase und Ohren blutend. In der linken Hand hielt er einen Smith & Wessen-Revolver.

„Einwandfrei Selbstmord“
Laut Bericht des Pathologen hatte sich Lütgendorf die Mündung an die geschlossenen Zähne gehalten und abgedrückt: „Der Einschuss befand sich im Bereiche der Rachenhinterwand, der anschließende Schusskanal verlief von hier ausgehend bis in die Nackenweichteile. Anteile des zersplitterten Projektils fanden sich in der Mundhöhle, insbesonders aber am Ende des Schusskanals. […] In Würdigung aller Umstände des Falles handelt es sich um einen Selbstmord.“ Ob es nun tatsächlich ein Freitod war, ist umstritten. Die Behörden konnten oder wollten sich damals keine Mühe geben, Licht ins Dunkle zu bringen. Ein Bericht der Sicherheitsdirektion Niederösterreich vermerkt lediglich, dass hinsichtlich der Vermögensverhältnisse „und auch betr. eines Motivs für den Selbstmord“ keine Erhebungen durchgeführt wurden, „da es sich einwandfrei um einen Selbstmord handelt.“

Nicht so eindeutig dagegen klingt der bereits zitierte Obduktionsbericht: Die Auswertungsergebnisse würden zwar mit der „Möglichkeit einer Schussabgabe (Selbstmord)“ in Einklang stehen, „doch kann über die genauen Umstände der Schussabgabe durch die Schusshandfolienauswertung allein keine weitere Aussage abgegeben werden“.

Mitglied der „Bolero-Gruppe“
Der aus altem Adel stammende Lütgendorf war eine schillernde, aber auch geheimnisvolle Figur. Der einzige Sohn des k.u.k. Militärkommandanten von Brünn schlug naturgemäß eine Offizierskarriere ein. Nach Ausbruch des 2. Weltkriegs wurde er in Narvik (Norwegen) schwer verwundet und war danach bei der Feindaufklärung.

Bislang kaum Eingang in Lütgendorfs Vita gefunden hat, was sich nach Kriegsende abspielte: Er war nämlich mit dabei als im Sommer 1945 sieben deutsche Offiziere unter strengster Geheimhaltung in die USA geflogen wurden. Es handelte sich um die „Bolero-Gruppe“ – allen voran Reinhard Gehlen. Dieser hatte als Leiter der Generalstabsabteilung „Fremde Heere Ost“ drei Jahre lang die Rote Armee aufgeklärt. Kurz vor Kriegsende schaffte Gehlen Dokumente auf Mikrofilm beiseite, um sich damit den Amerikaner zu empfehlen. Neben fünf anderen Untergebenen war auch Major Lütgendorf mit von der Partie –obwohl er eigentlich nur kurz – im Februar 1945 – bei Fremde Heere Ost gedient hatte. Lütgendorfs Spionage-Karriere im endete jedoch abrupt: Die Unterkünfte waren abgehört worden und ausgerechnet er fiel mit antisemitischen Äußerungen auf. 1946 nach Rückkehr der Bolero-Gruppe wurde Lütgendorf von Frankfurt nach Salzburg abgeschoben. Gehlen dagegen baute den späteren Bundesnachrichtendienst (BND) auf und blieb bis 1968 dessen erster Präsident. Der Kontakt zu Lütgendorf soll nie abgerissen sein.

Der „Antipolitiker“
Lütgendorf war zunächst kaufmännisch tätig gewesen: Als Konsulent bei der Import-Export-Firma Meinl, dann Importeur chemischer Produkte und zuletzt im Management der Tiroler Röhrenwerke. Im Bundesheer stieg der Freiherr bis zum Brigadier auf und war Mitglied der Bundesheer-Reformkommission. 1971 schlug Lütgendorf ein neues Kapitel auf: Ausgerechnet auf Empfehlung des damals noch relativ unbekannten Brillen-Designers Udo Proksch kürte Bundeskanzler Bruno Kreisky den Parteilosen zum Verteidigungsminister. Angeblich kommentierte das der Vater am Telefon so: „Ich schäme mich. Denn Du dienst keinem Kaiser, sondern einer Republik.“ Lütgendorf übernahm die Aufgabe, die Bundesheer-Reform entsprechend umzusetzen. Der knorrige „Antipolitiker“ (profil) fiel immer wieder mit markigen Sprüchen auf: 1971 sprach Lütgendorf Nationalratsabgeordneten im Interview das Recht ab, seine Verteidigungspolitik zu kritisieren, weil sie „über keine Generalstabsausbildung“ verfügen. Als sich 1973 rund um Kreiskys Entscheidung, das Transitlager für osteuropäische Juden in Schönau zu schließen, heftiger Streit entspann, meinte Lütgendorf: „Das sind doch alles Zeitungen, die in jüdischen Händen sind.“

Sprengstoff für Proksch?
Überschattet wurde Lütgendorfs Amtszeit von mehreren Skandalen: Erst nachträglich stellte sich heraus, dass er es seinem Freund Proksch 1976 ermöglicht hatte, 250 kg Sprengstoff bei „detonantionstechnischen Übungen“ abzuzweigen. Dieser sollte im Jahr darauf beim Untergang der „Lucona“ und ihrer mit 31 Millionen Schweizer Franken versicherten Schrott-Fracht zum Einsatz kommen. Zum Verhängnis aber wurde Lütgendorf seine Rolle als Förderer der heimischen Waffenindustrie. Zu Beginn der 1970er Jahre waren in Österreich nur zwei Betriebe – die Steyr-Daimler-Puch AG und die Hirtenberger Patronenfabrik – stärker in diesem Feld tätig. Das Arbeitsplatzargument und das Bestreben, eine autarke Produktion aufzubauen, rechtfertigten die weitere Expansion. Lütgendorf konnte bald vermelden: „Wir haben den Draht zwischen Armee und Technik kurzgeschlossen.“ Nunmehr waren bereits sieben Firmen in der Waffenproduktion tätig, was knapp 5.000 Jobs sicherte. Noch in den 1980er Jahren sollte diese Entwicklung in den Norcium-Skandal rund um illegale Exporte in die kriegsführenden Staaten Iran und Irak münden – mit fatalen wirtschaftlichen und politischen Folgen.

Das „Munitionsereignis“
Am 3. Dezember 1976 wurde eine Lieferung von 600 Steyr-Mannlicher-Scharfschützengewehren (SSG) sowie 399.600 Schuss Munition am Flughafen Schwechat vom Zoll aufgehalten. Die heikle Destination Syrien hatte Aufsehen erregt. Offizieller Absender war der Waffenhändler Alois Weichselbaumer. Er hatte die Munition leihweise aus Beständen des Bundesheeres erhalten hatte, weil Steyr-Daimler-Puch nicht rechtzeitig hatte liefern können. Da nach zehn Tagen das Bundesheer als Absender das Bundesheer aufschien, konnten die 555 Kisten Österreich per Bahn Jugoslawien verlassen. Gesetzlich vorgeschriebene Bewilligungen wurden so umgangen. Weil es erneut Probleme gab, kam das Material Ende März 1977 wieder retour. Zu diesem Zeitpunkt steckte Lütgendorf bis zum Hals in einer Kontroverse rund um seine Rolle: Obwohl sein Name 30mal in Weichselbaumers Gästebuch stand, versuchte der Minister, das fast 15jähriges Naheverhältnis zu dem Waffenhändler zu leugnen. Auch Kreisky gegenüber sprach Lütgendorf fälschlicherweise von einem Tunesien- statt einem Syriengeschäft. Schließlich blieb kein anderer Ausweg, als am 31. Mai 1977 zurückzutreten. Kreisky soll den Abschied fast zärtlich quittiert haben: „Schad is.“ Im Ministerrat meinte der Bundeskanzler, „dass halbe Wahrheiten viel schwerer zu vertreten sind als ganze Wahrheiten, und das es Kleinigkeiten sind, die in der Politik eine große Rolle spielen können. Wie bei Lütgendorf z. B. dieses Munitionsereignis“. Für den „Mordssteher“ (Lütgendorf über sich selbst) war es das Ende der politischen Karriere.

„Förderer“ österreichischer Waffenexporte
Das Strafverfahren gegen Lütgendorf und Weichselbaumer wurde 1978 eingestellt. Man hielt dem Ex-Minister zugute, dass er „unwiderlegbar“ die Absicht verfolgt habe, „durch die Förderung der Exportbemühungen zunächst kurzfristig die Auftragslage im Waffenwerk Steyr zu verbessern und in weiterer Folge eine seiner Meinung nach für eine wirksame österreichische Landesverteidigung unbedingt notwendige eigene österreichische Waffenentwicklung und Waffenproduktion aufzubauen, […].“ Diese Rolle widmete sich Lütgendorf nun als Privatmann. Für die Waffenindustrie, die 1979 durch den Einstieg der VOEST weiter wuchs, war er im Nahen Osten als Geschäftsvermittler unterwegs.

Davon wurde der diskrete Lütgendorf eingeholt. Im Februar 1981 beschrieb ein Journalist im deutschen Magazin „Transatlantik“ seine „Streifzüge durch den Heroin- und Waffenbasar“. Einmal habe ihm ein Agent der US-amerikanischen DEA ein Foto gezeigt: Es zeigte einen damals berüchtigten libanesischen Waffenhändler auf einem Empfang in der deutschen Botschaft in Beirut. Neben diesem Sami El Khoury abgebildet war jemand, der dem Reporter bekannt vorkam „Tatsächlich, das war einmal Österreichs Verteidigungsminister.“ Lütgendorf soll über diesen Artikel erbost gewesen sein – Proksch soll ihn beruhigt haben: „Des Blattl liest bei uns eh kaner.“ Obwohl er die Existenz des Fotos nicht bestritt, brachte Lütgendorf schließlich Klage ein. Die erste Verhandlung vor Gericht war ausgerechnet für den 10. Oktober 1981 angesetzt.

„Es waren Provisonsgelder“
Bis heute reißen die Spekulationen nicht ab, ob der Ex-Minister tags zuvor ermordet wurde. Ins Feld, geführt wird, dass der Rückstoß Lütgendorf die Waffe aus der Hand hätte reißen müssen. Doch dafür gibt es laut dem Pathologen Hans Bankl eine schlüssige Erklärung: In der beengten Fahrzeugkabine habe Lütgendorf den Revolver der Einfachheit halber mit beiden Händen vor der Brust gehalten und den Kopf darüber gebeugt. Durch das Abstützen auf den Oberschenkeln wurde der Rückstoß gemindert und die Waffe nicht weggeschleudert. Zu diesem Ergebnis kamen auch nachträgliche Untersuchungen, die Ende der 1980er Jahre angeordnet wurden.

Trotzdem bleiben viele Fragen offen: Obwohl Lütgendorf als verschuldet galt, wurden auf einem Schweizer Konto rund vier Millionen Schilling aus unbekannter Quelle gefunden. Im Dezember 1981 brachte Emmy Lütgendorf die Summe zwei Tranchen im Koffer nach Österreich. Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit unter den Erben – Aufschluss darüber, woher das Geld stammte ergab sich nicht. 1988 meinte die Witwe nur lapidar: „Es waren Provisionsgelder.“

Waffengeschäfte in "Spannungs- und Konfliktgebieten" sind für Beteiligte alles andere als ungefährlich, soviel lässt sich sagen. Gerade in den 1980er Jahren häuften sich Todesfälle: So sollen während des Falklandkriegs (1982) zahlreiche Händler, die an die argentinische Junta lieferten, ermordet worden sein. Der Mord an Premierminister Olof Palme (1986) wird immer wieder mit illegalen Deals der schwedischen Rüstungsschmiede Bofors in Zusammenhang gebracht. 1990 wurde der kanadische Ingenieur Gerald Bull in Brüssel erschossen - angeblich weil für den Irak eine "Supergun" konstruierte. Auch in Österreich starben einige prominente Zeugen, nachdem der Noricum-Skandal geplatzt war. Bestes Beispiel: Der plötzliche Herztod des ehemaligen VOEST-Generaldirektors Heribert Apfalter (1988). Im Zuge des Untersuchungsauschusses zur Eurofighter-Affäre 2006/07 begründete ein geladener Lobbyist sein Schweigen deshalb so: "In dieser Branche ist Vertrauen und Verschwiegenheit nicht nur immer vertraglich geregelt, sondern ein absolutes Muss. Ein Vertragsbruch kann sehr unangenehme Folgen haben. Bezüglich möglicher Folgen erinnere ich an: Apfalter, Lütgendorf, Bull und andere. Ich bin daher bestrebt, alles zu vermeiden, um nicht den gleichen Weg dieser Herrn zu gehen."

Und zu guter Letzt, was ist mit den Unterlagen passiert, die im Frühjahr 1987 bei der Delogierung von Lütgendorfs ehemaliger Dienstwohnung weggeschafft wurden? Es soll sich um "Dossiers über Lütgendorf, [...] Lütgendorfs sämtliche Waffengeschäftsverbindungen, sein persönliches Telefonbuch in Kopie" und vieles mehr gehandelt haben.

Montag, 19. September 2016

„Eigenständige, offensive und umfangreiche Spionagetätigkeit“ – Was die Stasi über Österreichs Dienste wusste

Viele Klischees verbinden sich mit der 2. Republik – gleich ob „Insel der Seligen“, „Kulturnation“ oder „Begegnungsort“. Hinter so viel Harmlosigkeit tun sich fast zwingend Abgründe auf. Das betrifft gerade sensible Bereiche, die in Österreich traditionell verschwiegener gehandhabt werden, als anderswo. Das Thema Nachrichtendienste ist wohl das beste Beispiel hierfür. Und weil es hier offiziell so wenig zu erfahren gibt, muss man Alternativen suchen – in diesem Fall in den Aktenbeständen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit, auch als „Stasi“ bekannt.



Die beiden Nachrichtendienste des Bundesheers – das Heeresnachrichtenamt (HNaA) und das Abwehramt (AbwA) – sowie das im Innenministerium angesiedelte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind eine „black box“. So ist etwa das HNaA im Amtskalender nicht zu finden – ebenso wenig wie Telefonnummern und E-Mail-Adressen. „Um die 700 bis 750“ Agenten sollen dem Dienst angehören. Parlamentarische Anfragen zum Budget werden routiniert abgeschmettert – mit dem Hinweis darauf, „dass detaillierte Informationen über nachrichtendienstliche Tätigkeiten zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung wegen ihrer besonderen Sensibilität und Klassifizierung aus Gründen der Amtsverschwiegenheit im Interesse der umfassenden Landesverteidigung (Art. 20 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz) nicht geeignet sind, im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu werden“.

Der einzige offizielle öffentliche Auftritt des HNaA findet auf der Homepage des Verteidigungsministeriums statt: Ein paar Informationsbrocken zur Historie, Funktion und Kontrolle. Letztere wird von einem ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses wahrgenommen. Obwohl dessen Mitglieder auf strengste Verschwiegenheit vereidigt sind, gibt es für sie wenig zu erfahren. Denn die Auskunftspflicht besteht nicht, wenn nationale Interessen gefährdet sind. Jedenfalls kritisiert der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz, der dem Gremium als Obmannstellvertreter angehört, in regelmäßigen Abständen diese Intransparenz – so etwa als die 2013 von dem Whistleblower Edward Snowden losgetretene Affäre rund um die globale Überwachung durch die National Security Agency (NSA) auch in Österreich Wellen schlug.

Ins Gerede kam konkret die lang vermutete, aber offiziell nie eingeräumte Zusammenarbeit des für strategische Auslandsaufklärung zuständigen HNaA mit „befreundeten Diensten“. Dazu gab es vom damaligen Verteidigungsminister Gerald Klug nur das Eingeständnis, dass man „fallweise und im Rahmen strenger Gesetze“ mit der NSA kooperiere: „Dabei geht es in erster Linie um jene Regionen, in denen österreichische Soldaten gemeinsam mit Kameradinnen und Kameraden aus anderen Staaten im Auslandseinsatz sind.“ Eine Bespitzelung der Bevölkerung durch das HNaA fände nicht statt: „Wir schöpfen nicht massenhaft Daten ab, wir hängen nicht an Glasfaserknotenpunkten und wir bezahlen auch keine Internet-oder Telefonanbieter, um an deren Daten zu kommen.“ Konkreter wurde es nicht.

Die besondere Brisanz ergibt sich dadurch, dass diese diskreten Allianzen gegen das in der Bundesverfassung verankerte Neutralitätsgesetz verstoßen. Außerdem ist laut §319 des Strafgesetzbuchs die Unterstützung eines fremden militärischen Nachrichtendiensts strafbar. Ein Gutachten des Justizministeriums von 1993 offerierte freilich eine Hintertür: „Ein bloß gelegentlicher Austausch von Nachrichten erfüllt die Qualifikation eines Nachrichtendienstes nicht.“ Rechtlich gehe alles in Ordnung, „jedenfalls soweit der Informationsaustausch der Beschaffung von Nachrichten dient.“

Geheimer Verbündeter im Kalten Krieg
Ungeachtet der Bedeutung der 1955 beschlossenen „Neutralität“ für die österreichische Außenpolitik war die Realität im Kalten Krieg eine andere: Angesichts der als Bedrohung wahrgenommenen Ambitionen der Sowjetunion war Österreich schon vor der Wiedererlangung der Souveränität ein „geheimer Verbündeter“ der Westmächte. 1958 wurde auf der Königswarte bei Hainburg in unmittelbarer Nähe des Eisernen Vorhangs eine Abhörstation eingerichtet. Die technischen Einrichtungen wurden von der US-Armee auf den Heeresflughafen Hörsching bei Linz eingeflogen und dann ins östliche Niederösterreich weitertransportiert. Man sorgte auch für die technische Ausbildung des Personals. Denn betrieben wurde die Station von der Gruppe für das Nachrichtenwesen, dem 1956 gegründeten Vorläufer des HNaA (die Umbenennung erfolgte 1972 – 1985 wurde das AbwA abgespalten und ist seitdem für den Eigenschutz des Bundesheeres sowie Spionageabwehr verantwortlich).

Neben der Königswarte wurden infolge weitere, kleinere Stationen in Neulengbach und Großharras (Niederösterreich), Gols (Burgenland), Pirka bei Graz und Stockham bei Wels eingerichtet. Diese waren Teile einer Peilkette, die sich von Norwegen über Deutschland bis nach Italien zog. Allerdings soll das HNaA mit den abgefangenen Daten selbst nicht viel anfangen haben. Die Aufzeichnungen wurden zur Auswertung in eine US-Station nahe Frankfurt am Main transportiert, mitunter sogar mit Linienmaschinen der Austrian Airlines.  Innerhalb der letzten Jahre soll die Königswarte mit Ausgaben von bis zu 150 Millionen Euro für neue Aufgaben aufgerüstet worden sein. Zur Luftraumüberwachung dienen bis heute Radaranlagen auf dem Kolomannsberg (Salzburg), dem Steinmandl (Niederösterreich) und der Koralpe (Kärnten) unter der Sammelbezeichnung „Goldhaube“.

Die Tätigkeit von HNaA- und AbwA wurde erst 2001 mit der Beschlussfassung des Militärbefugnisgesetzes auf eine legistische Basis gestellt: Seitdem ist es den Diensten erlaubt, Lausch- und Videoangriffe durchführen und verdeckt ermitteln. Gebietskörperschaften und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts müssen dem Dienst Auskünfte erteilen. Von Telekomanbietern erhalten HNaA und AbwA bislang lediglich Name, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses.

„Ständige Partnerschaft“ mit der NSA
Die lang zurückreichenden Abhängigkeiten blieben nach 1989 weiter bestehen – auch weil Österreich nach wie vor ein nachrichtendienstlich interessanter Raum ist: Zentrale geografische Lage, Sitz zahlreicher internationaler Organisationen und vor allem laxe Gesetzgebung gegen Spionage. Diese wird praktisch nur unter Strafe gestellt, wenn österreichische Interessen betroffen sind – praktisch ein Freibrief für alle möglichen Aktivitäten.

Aufsehen erregten zuletzt Meldungen über vier Überwachungsstationen in Wien: Ein angeblicher NSA-Horchposten in einer Penzinger Villa sowie über seltsame Dachaufbauten auf der britischen und US-amerikanischen Botschaft und dem IZD-Tower gegenüber der UNO-City. In den von Snowden geleakten Geheimdokumenten wird Österreich jedenfalls als Third-Party-Signals Intelligence (SIGNIT)-Partner bezeichnet, die der NSA bei ihrer Fernmelde- und elektronischen Aufklärung assistieren. Der US-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, der die Snowden-Unterlagen für den „Guardian“ aufbereitete, hielt dazu fest: „Es gibt eine Partnerschaft zwischen der NSA und Österreich, und zwar nicht nur gelegentlich, sondern ständig.“ Festgelegt wurde dies in streng geheimen Verträgen, deren genauer Inhalt bis heute Anlass für Spekulationen bietet.

„Die österreichischen Nachrichtendienste aus Sicht des MfS“
Es gibt noch anderweitig Möglichkeiten „nachzubohren“. Über einen Umweg lassen sich interessante Details über die Vorgeschichte bis 1989 erfahren – und zwar über die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), die das Material Privatpersonen, Institutionen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Ein Antrag des Autors zum Thema „Die österreichischen Nachrichtendienste aus Sicht des MfS“ förderte insgesamt 862 Seiten zutage. Mit Sicherheit gab es noch viel mehr. Aber die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), die Auslandsaufklärung des MfS, hatte ihre Abwicklung bis 1990 selbst betreiben dürfen und viele Dokumente vernichtet. Auch wenn der DDR-Geheimdienst alles andere als ein objektiver Beobachter war, offerieren die vorhandenen Unterlagen einen alternativen Blick auf diesen ansonsten kaum durchdringbaren Komplex.

Am 1. Oktober 1969 präsentierte die für Spionageabwehr zuständige MfS-Hauptabteilung II eine „erste Zusammenfassung von Erkenntnissen über den österreichischen Geheimdienst“. Dieser sei nach 1945 von „Nachrichtenspezialisten aus der Zeit des 2. Weltkrieges“ aufgebaut worden. Nach dem Abzug der Besatzungsmächte 1955 sei die „traditionelle Abhängigkeit dieses Landes von den imperialistischen Großmächten Europas“ nicht nur bestehen geblieben, „sondern wurde noch durch die Bindung an die USA erweitert und verstärkt“.

Der österreichische Geheimdienst – worunter das MfS damals die Gruppe für das Nachrichtenwesen und die Abteilung I (Staatspolizei – 2002 im BVT aufgegangen) subsummierte – würde nunmehr „in wachsenden Maße“ Stellvertreterfunktionen in der Spionage gegen den Ostblock erfüllen: Militärspionage vor allem gegen die Tschechoslowakei (CSSR) und Ungarn sowie verstärkte Abwehrmaßnahmen gegen Einrichtungen und diplomatische Vertretungen der Oststaaten. Dafür gebe es entsprechende „finanzielle und technisch-materielle Stützungsmaßnahmen des US-Geheimdienstes für den österreichischen Geheimdienst“. Mit stark ideologischer Schlagseite strich das MfS überhaupt drei Hauptfunktionen der Dienste hervor:

„1. Spionage gegen die sozialistischen Staaten, vor allem gegen die CSSR, VR [Volksrepublik] Ungarn und die DDR in Koordinierung mit dem US-Geheimdienst und westdeutschen Geheimdienst. 2. Abwehr der Tätigkeit ausländischer Aufklärungsorgane auf dem Territorium Österreichs. 3. Überwachung und Niederhaltung der fortschrittlichen Kräfte in Österreich, vor allem der KPÖ, den Gewerkschaften und anderen Organisationen der Arbeiterklasse oder linksgerichteter Studenten.“

Österreich nehme aufgrund seiner geografischen Lage als Nachbarland der CSSR, Ungarns und Jugoslawiens einen wichtigen Platz in der Konzeption der NATO ein: „Deshalb streben vor allem die imperialistischen Hauptmächte seit langem danach, ihren Einfluss auf den österreichischen Geheimdienst zu sichern und ständig auszubauen. Hauptziel all dieser Einflussnahme ist die verstärkte Ausrichtung des österreichischen Geheimdienstes auf die Spionage und Zersetzungstätigkeit gegen die sozialistischen Staaten. Das österreichische Territorium gilt außerdem für die imperialistischen Staaten selbst als Sprungbrett für subversive Tätigkeit im südosteuropäischen Raum zur Vorbereitung von Aggressionsabsichten der NATO. Bereits seit Anfang der 50er Jahre schufen sich deshalb besonders der US-Geheimdienst und der BND eine Reihe von Ausgangsbasen in Österreich mit Duldung und Unterstützung des österreichischen Geheimdienstes und staatlicher Stellen.“

Wenn das MfS hier Österreich diese insgeheime Kooperation ankreidet, muss eines mitbedacht werden: Die Neutralität wurde auch von den osteuropäischen Diensten missachtet. Nicht umsonst nannte Markus Wolf, zwischen 1952 und 1986 Leiter der HVA, Österreich ein „bequemes Land“ für die Aktivitäten seines Dienstes: „Wir konnten mit Diplomatenpässen einreisen, auch war es auf Grund des großen Fremdenverkehrs leicht.“ Das relativiert die in typischem Stasi-Sprech abgefassten Skandalisierungen etwas.

Aktiver Partner
Es gibt noch eine weitere generelle Analyse aus dem Bereich der MfS-Abteilung X, die die Kooperation mit Sicherheitsdiensten sozialistischer und befreundeter Staaten koordinierte. Das Dokument ist aus dem Russischen ins Deutsche übersetzt und trägt den Titel: „Über die Tätigkeit des österreichischen militärischen Geheimdienstes und seine Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der BRD und der USA.“ Nachdem sich der Inhalt stark auf Aufklärungsinteressen des HNaA in der Tschechoslowakei bezieht, dürfte es sich um Erkenntnisse der dortigen Staatssicherheit (Státní bezpečnost, StB) handeln. Die umfangreiche Studie ohne genaues Datum dürfte Mitte der 1980er Jahre erstellt worden sein.

Eine Schlüsselpassage lautet: „Aktivitäten der Geheimdienste der NATO-Staaten und anderer kapitalistischer Staaten (z.B. Israels) auf dem Territorium Österreichs und Bestrebungen zum Zusammenwirken gegen die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft sind – sowohl inoffiziellen als auch offiziellen Angaben zufolge – seit Bestätigung einer Vereinbarung dieser Länder mit Österreich festzustellen. Eine intensivere Ausnutzung des österreichischen Geheimdienstes und eine stärkere Zusammenarbeit mit der CIA und der DIA [Defense Intelligence Agency, Dachorganisation der Nachrichtendienste der vier US-Teilstreitkräfte] ist seit Machtübernahme der Reagan-Administration festzustellen. Es ist auch eine Tatsache, dass die Aktivität der Geheimdienste der BRD in Österreich seit dem Wahlsieg der klerikalen Parteien CDU/CSU in der BRD zugenommen hat. Den vorliegenden Angaben zufolge unterhalten die österreichischen Geheimdienste derzeit enge Verbindungen zu einer Reihe von Spionagediensten. Eine Zusammenarbeit sowie Verbindungen auf der Ebene eine Verbindungsoffiziers, der direkt in der entsprechenden diplomatischen Vertretung des jeweiligen kapitalistischen Landes in Wien tätig ist, wurden mit den amerikanischen, westdeutschen, britischen, französischen und weiteren 11 Geheimdiensten (abgesehen von der Zusammenarbeit im Rahmen der INTERPOL) festgestellt. Auf inoffiziellem Weg wurde auch eine indirekte Verbindung des militärischen Nachrichtendienstes HNaA zur Führung der Sozialistischen Internationale [Seit 1951 bestehender weltweiter Zusammenschluss von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und Organisationen] aufgeklärt. Es finden geheime Beratungen von Mitarbeitern der CIA und des BND mit führenden Vertretern des HNaA und anderer, polizeilicher Dienststellen statt. Seitens der österreichischen Organe wird den Geheimdiensten der NATO-Staaten die Möglichkeit eingeräumt, auf dem Territorium Österreich Maßnahmen ihrer Organe zu realisieren, und der österreichische Geheimdienst wiederum führt für sie zahlreiche Aufklärungs-, Abwehr- und Polizeimaßnahmen durch."

Die Autoren des Berichts konnten es sich nicht verkneifen, auf den flexiblen Umgang in Sachen Bündnisfreiheit hinzuweisen: „Offiziell – nach den Prinzipien der österreichischen Neutralität – ist es verboten, gegen die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft zu arbeiten. Doch diese offizielle Festlegung wird in der praktischen Tätigkeit nicht eingehalten, sondern systematisch verletzt. Es ist bekannt, dass das HNaA seine Aufträge nicht nur von österreichischen Stellen erhält, sondern auch von der BND-Zentrale in Pullach. Offiziere des HNaA werden häufig zu Beratungen in die BRD eingeladen, wo sie Aufträge gegen die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft erhalten. Zahlreiche Mitarbeiter des HNaA führen ihre Tätigkeit durch, um später eine Pension zu erhalten, und sie dient ihnen als ‚Deckmantel‘ für ihre Tätigkeit zugunsten des BND.“

In einem Appendix zu diesem Dokument („Aktivitäten des österreichischen Geheimdienstes gegen sozialistische Staaten“) ergänzte das MfS seine Sicht der Dinge: Gegen das HNaA wurde der Vorwurf erhoben, „einerseits eine eigenständige, offensive und umfangreiche Spionagetätigkeit gegen die sozialistischen Staaten, insbesondere die CSSR und VR Ungarn, organisiert und andererseits unter Missbrauch des sogenannten Neutralitätsstatus der Republik Österreich eine weitreichende Stellvertreterfunktion für die Geheimdienste der NATO-Staaten, insbesondere der USA und BRD, wahrnimmt.“ Als Beleg hierfür wurden folgende konkrete Aktionen angeführt:

„Das HNaA organisiert nach vorliegenden Informationen eine umfangreiche und intensive Militärspionage gegen die tschechoslowakische Volksarmee sowie die in der CSSR dislozierten [verteilten] sowjetischen Streitkräfte. Die erkannten militärischen Angriffsschwerpunkte und Spionageinteressen, Mittel und Methoden der Militärspionage, Zielgruppen des HNaA unter Bürgern der CSSR und Österreichs entsprechen im Wesentlichen den uns bekannten Angriffsrichtungen und Vorgehensweisen der NATO-Geheimdienste, insbesondere des BND und MI [Military Intelligence Corps der US Army – Nachrichtendienst der US Army], gegen die DDR. […] Es bestätigen sich Erkenntnisse dass österreichische Unternehmen mit kommerziellen Verbindungen in die sozialistischen Länder bzw. deren Mitarbeiter, z. B. österreichische Fernfahrer, nach wie vor im besonderen Interesse des HNaA, BND und US-Geheimdienste bei der Organisierung subversiver Handlungen gegen die sozialistischen Länder stehen.“ So lägen Hinweise darauf vor, dass in LKWs österreichischer Transportfirmen Miniaturkameras zur Fotografie militärischer Objekte und Bewegungen installiert worden seien.

Die Zusammenarbeit zwischen den österreichischen Nachrichtendiensten und jenen der USA und der BRD habe sich seit Anfang der 1980er Jahre „bedeutend verstärkt“:„So finden regelmäßig Zusammenkünfte und Erfahrungsaustausche zwischen leitenden Mitarbeitern dieser Geheimdienste statt, die einer starken Abdeckung und Konspirierung unterliegen. Zwischen den genannten Geheimdiensten wurde ein umfangreicher und intensiver Informationsaustausch vereinbart. Engste Kontakte auf höchster Ebene unterhalten das HNaA und der MAD [Militärische Abschirmdienst] der BRD. Zwischen den beiden Geheimdiensten wurde der Austausch von Informationen über Vorgehensweisen sozialistischer Sicherheitsorgane, über Unterlagen und Technik zur Durchführung von Abhörmaßnahmen und über Erfahrungen zur Sicherung militärischer Großanlagen vereinbart.“

Folgende Erkenntnisse würden besonders deutlich: „USA- und BRD-Geheimdienste erhalten vom HNaA kontinuierlich Erkenntnisse aus der elektronischen Spionage [sic!]. Das HNaA ermöglicht der CIA und dem BND die Bearbeitung von Mitarbeitern diplomatischer Vertretungen sozialistischer Länder in Wien. So konnten gerade in jüngster Zeit Aktivitäten des BND gegen Auslandskader in diplomatischen Vertretungen der DDR in Wien nachgewiesen werden, wie z.B. durch die erfolgte Festnahme eines solchen Kaders im militärischen Bereich der DDR-Vertretung in Wien. Das HNaA übergibt der CIA alle Hinweise auf mögliche Verratsabsichten von Mitarbeitern diplomatischer Vertretungen sozialistischer Länder in Österreich. Das HNaA unterstützt den US-Geheimdienst DIA (zentraler militärischer Geheimdienst der USA) bei der Aufklärung und Kontrolle des Sicherheitssystems der CSSR an der Staatsgrenze zu Österreich.“

Das MfS zog daraus mehrere Schlussfolgerungen: Österreich – „seine Betriebe, Einrichtungen und Bürger – würden insbesondere von der CIA und den BRD-genutzt. Deshalb müsse man folgendes operativ beachten: Aufenthalte von österreichischen Bürgern in der DDR aufgrund von kommerziellen Vereinbarungen, Transitfahrten österreichischer Firmenvertreter durch die DDR, Aktivitäten der Botschaft Österreichs und ganz konkret Handlungen des in der DDR zweitakkreditierten Militärattachés, der schon in der CSSR versucht habe, „Informationen abzuschöpfen“.

Es braucht einen Kulturwandel
Unter dem Strich bleibt das MfS bleibt ein hochproblematischer „Kronzeuge“. Aber es wird deutlich, dass Österreich gerade in der „heißen“ Spätzeit des Kalten Kriegs – als US-Präsident Ronald Reagan auf Konfrontationskurs mit der Sowjetunion ging – ein aktiver Partner westlicher Dienste gewesen sein muss. Die jüngst diskutierte Achse hin zur NSA hat also eine lange Laufzeit. Und es ist das Bild einer keineswegs einseitigen Allianz, das sich hier abzeichnet.

Umso wichtiger wäre es daher, die Behauptungen des MfS in einen Kontext zu setzen. Aber bislang ist sowohl die Aufarbeitung nachrichtendienstlicher Geschichte aufgrund der beschriebenen schwierigen Rahmenbedingungen sporadisch und hat oft selbstreferentiellen Charakter. Wahrscheinlich wird sich wenig ändern, sofern die österreichischen Nachrichtendienste nicht von selbst den Wert größtmöglicher Transparenz erkennen. Nach Vorbild der aktuellen Offenlegungs-Projekte des BND wäre eine Studie zur Gründungsphase des heutigen HNaA wäre ein möglicher Anfang. Diese Entwicklungen anderenorts wurden bislang „verschlafen“ – was langfristig auch zu Lasten der eigenen Daseinsrechtfertigung gehen dürfte – und das mitten in einem generellen Umstrukturierungsprozess bei der inneren Sicherheit.

Montag, 22. August 2016

„So viele Juden als nur möglich umbringen“: Der Wiener Synagogenanschlag vor 35 Jahren

Anfang August 1981 erhielt der 21jährige Palästinenser Husham Rajih einen Brief ohne Absender – auf einem halben Bogen weißen Papiers stand mit Kugelschreiber sinngemäß geschrieben: „Ich treffe dich in zwei Tagen oberhalb der Opernpassage, nächst der Oper!“ Nachdem er die Mitteilung gelesen hatte, zerriss Rajih den Brief und warf alles in den Hauscontainer: „Ich erschien so wie im Brief mitgeteilt, zwei Tage nach dem Erhalt des Schreibens, am vereinbarten Ort, Opernpassage nächst der Oper.“ Dort wurde er dann von einem Araber angesprochen: Es war sein Führungsoffizier Bahij Younis – beide waren Angehörige der berüchtigten Abu-Nidal-Organisation (ANO). In deren Auftrag hatte Rajih wenige Monate zuvor, am 1. Mai 1981, den Wiener Verkehrsstadtrat Heinz Nittel erschossen. Nun ging es um eine weitere, noch größer angelegte Operation: Einen Überfall auf die Synagoge in der Wiener Seitenstettengasse.

Befehlsausgabe im Cafe Westend
Younis und Rajih trafen sich am 27. August 1981 um 10 Uhr ein weiteres Mal. Diesmal ging es um die genauen Einzelheiten. Man setzte sich an einen Tisch ins Cafe Westend. „Der Mann kam gleich zur Sache und erklärte, dass meine Aufgabe beim Anschlag sei, den Hinterausgang des Jüdischen Bethauses in Wien 1., Fleischmarkt, Höhe der Stiege zu überwachen und herauskommende Personen ohne Warnung niederzuschießen“, erzählte Rajih später. Anschließend erhielt er eine Umhängetasche, welche eine Maschinenpistole, drei dazugehörige Magazine mit je 25 Schuss und drei Handgranaten beinhaltete. Younis erklärte die Funktionsweise der Waffen und zeichnete Rajih die Sicherungshebeleinrichtung sowie die Prozedur des Schießfertigmachens auf einem Zettel auf. Anschließend nahm er Rajih noch Reisepass, Sparbuch und den Studentenausweis der TU Wien ab. Nach dem Treffen nutzte Rajih die restliche Zeit, um sich mit den Waffen vertraut zu machen bzw. die Umgebung rund um die Synagoge auszuspähen.

Der Komplize
Von besonderer Wichtigkeit war die Information, dass für den Anschlag, der zwei Tage darauf am 29. August 1981 stattfinden sollte, ein Komplize bereitstehen würde. Hierbei handelte es sich um den 25jährigen Palästinenser Marwan Hassan. 1973 in den Irak geflüchtet, hatte er sich der ANO angeschlossen. Während Rajih sich seit Ende 1978 als „Schläfer“ in Österreich befand, traf Hassan erst ca. drei Monate vor dem Synagogenanschlag ein. Als einfacher „Soldat“ innerhalb der Gruppenhierarchie war es seine Aufgabe gemeinsam mit Rajih, den er zuvor noch nie gesehen hatte, den Überfall durchzuführen. Nachdem Hassan am 29. August 1981 frühmorgens von seiner Bleibe in der Engerthstraße Nr. 51 in Wien-Brigittenau aufgebrochen war, fanden seine sechs arabischen Mitbewohner ein leeres Beet vor. Darauf lagen Lehrbücher vom Deutschsprachkurs (Titel „Wie geht’s“), eine Flasche Rasierwasser der Marke „Wild Moos“ und eine offene Telefonrechnung über 1.200 Schilling.

Es war vereinbart, dass sich Rajih und Hassan um 11 Uhr an der Ecke Rotenturmstraße – Fleischmarkt treffen würden. An gegenüberliegenden Punkten an der Kreuzung postiert, sollten sie sich gegenseitig an bestimmten Merkmalen erkennen: Hassan trug wie aufgetragen einen schwarzem Rock, Blue Jeans und eine braue Tasche. Außerdem hatte er sich eine rote Rose ins Knopfloch gesteckt. Rajih wiederum trug wie abgemacht eine braune Jacke sowie einen grünen Hut. Beide Kleidungsstücke hatte ihm Younis im Cafe Westend übergeben. Was nach dem Erkennen zu tun war, hatte Younis seinem Untergebenen so eingeschärft: „Wenn Du deinen Partner gesehen hast, gehst Du an die Rückseite der Synagoge und feuerst, wenn der andere an der Vorderseite angefangen hat, zu kämpfen.“

Anschlagsziel Stadttempel
Am 29. August 1981, um 11.15 Uhr, war es dann soweit: An besagter Kreuzung verharrten die beiden Männer zunächst ungefähr eine Viertelstunde ohne Kontakt, auch nicht in Form von Handzeichen oder Kopfnicken. Als Rajih von seinem Standplatz aus wahrnahm, dass die ersten Gläubigen das Bethaus durch den Hinterausgang zu verlassen begannen, war dies das „Startzeichen“. Im Bericht der Staatspolizei heißt es: „Beide Personen traten vor der Aktion nicht in Verbindung, sondern gingen gesondert, jeder für sich nach dem Erkennen seines Gegenübers in verschiedene Richtungen und starteten die Aktion. Rajih ging über den Fleischmarkt Richtung Sterngasse, während der andere Mann über den gegenüberliegenden Gehsteig in der Seitenstettengasse verschwand.“ An der dortigen Adresse Nr. 2 und Nr. 4 waren ungefähr 200 Personen im Inneren des Stadttempels bzw. des danebengelegenen Jüdischen Gemeindezentrums versammelt. Anders als üblich leerte sich an diesem Samstag die Synagoge um 11.30 Uhr nach Ende des Gottesdienstes nicht gleich. Nach Abschluss der Bar-Mizwah-Feier für den zwölfjährigen Sohn eines „Schöps“-Teilhabers bleiben ca. 150 Personen im Haus. Viele gingen gleich durchs Gebäudeinnere in das jüdische Restaurant „Caesarea“. Dieser Umstand mag vielen der Anwesenden das Leben gerettet haben. Die restlichen Tempelbesucher traten teils durch den Haupteingang auf die Seitenstettengasse, teils durch den Hintereingang auf den Platz vor dem Haus Fleischmarkt 1 B und den Stiegenabgang zum Fleischmarkt.
Der Tatort heute: Stadttempel in der Seitenstettengasse (Foto: Autor)
Auf dem Weg zum Ziel war Rajih an einem der beiden Polizeibeamten vorbei gegangen, die zum Schutz der Synagoge abkommandiert waren. Der Terrorist blieb schließlich in der Sterngasse, dem Polizisten den Rücken zukehrend, stehen. Da krachten aus der Seitenstettengasse bereits die ersten Schüsse. Der 24jährige Sicherheitswachebeamte Raimund R. lief los, um seinem Kollegen, der diesen Abschnitt überwachte, zu Hilfe zu kommen. Doch er kam nicht weit: Rajih hatte die Maschinenpistole aus der mitgeführten Tasche hervorgeholt und einige gezielte Schüsse abgeben, die den Polizisten im rechten Gesäßbereich verletzt niederstürzen ließen.

„Ohne zu zielen abgedrückt“
Weiter vorne hatte Hassan aus einer Entfernung von fünf bis sechs Meter nacheinander drei Splitterhandgranaten auf eine Gruppe von 10 bis 15 Tempelbesuchern geworfen. Deren Splitter verletzten den dort Wache schiebenden Polizisten Wolfgang H. und zahlreiche weitere Personen, die sich vor dem Haupttor aufgehalten hatten. In das Gebäude eindringen konnte Hassan nicht – die Tempelwächter schlossen das Tor geistesgegenwärtig.

Glück im Unglück war, dass der ebenfalls in der Synagoge anwesende „Schöps“-Besitzer Karl Böhm seinen Leibwächter draußen zurückgelassen hatte. Der 28jährige Rudolf V. hatte gemeinsam mit dem Fahrer auf seinen Chef gewartet, als er plötzlich links einen Detonationsknall hörte. Als sich V. umsah, bemerkte er in der Höhe des Restaurants „Henry“ den Terroristen Hassan – als dieser in seine Umhängetasche fasste, um weitere Handgranaten hervorzuholen, reagierte der Leibwächter schnell: „Zur Abwehr dieses offensichtlich bevorstehenden Angriffs auf Leib und Leben meiner Person und auf andere in der Seitenstettengasse befindlichen Personen durch diesen Täter zog ich während des Laufens meinen Revolver, den ich rechts im Hosenbund, in einem Insertholster trug, und richtete gegen den Täter die Waffe.“

Ohne zu zielen, gab V. aus seinem großkalibrigen Smith & Wesson-Revolver drei Schüsse in Richtung Hassans ab. Dieser – momentan perplex über die Gegenwehr – nahm noch in einem Hauseingang Deckung und wollte mit der Maschinenpistole zurückschießen. Doch da traf ihn V. mit seinem letzten verbliebenen Schuss Munition aus einer Distanz von nur zwei bis drei Metern. Hassan schaffte es trotz der schweren Verletzung noch einmal, um sich zu schießen. Erst dann brach er an der Ecke Judengasse zusammen: „Als er wenig später mit einer Tragbahre der Rettung abtransportiert wurde, machte der Attentäter das ‚Victory-(Sieg)-Zeichen’“, berichtete der „Kurier“.

„So viele Juden als nur möglich umzubringen“
Zeitgleich ging das Drama im hinteren Bereich Judengasse-Sterngasse weiter: Nachdem Rajih den Polizisten niedergeschossen hatte, bemerkte er eine Gruppe von 10 bis 15 Gläubigen, die gerade aus dem Hinterausgang der Synagoge heraustrat. Im Verhör mit der Staatspolizei schilderte der Täter, was dann geschah: „Ich querte die Judengasse, duckte mich hinter einem durch einen höheren Sockel abgegrenzten, dem Hinterausgang gegenüberliegenden, Rasen, entschärfte eine der drei Handgranaten und warf sie zu der herauskommenden Gruppe von Juden. Mit der geworfenen Handgranate wollte ich diese Juden töten. Mein Vorsatz war von Beginn der Aktion an, darauf gerichtet, so viele Juden als nur möglich umzubringen, zu vernichten und auszulöschen.“ Nach der Detonation sprang der Terrorist aus der Deckung und verfolgte immer wieder schießend die Flüchtenden, die über die Treppe zum Bauernmarkt und dann in Richtung Hoher Markt zu entkommen versuchten. Rajih machte oberhalb der Stiegen kurz halt, um mehrmals auf den Hinterausgang der Synagoge zu schießen, den man gerade noch rechtzeitig hatte schließen können. Dann rannte er die Stiegen hinunter, wechselte unten angekommen das Magazin und schoss am Fuße des Stiegenaufgangs eine Garbe Richtung Rotenturmgasse. Hierauf setzte er die Verfolgung der Fliehenden über den Bauernmarkt fort und feuerte, sobald er sie in der schmalen Gasse wieder im Blickfeld hatte.

„Überall lagen die Verletzten herum“
Als beim Hauseingang Nr. 21 mehrere Personen versuchten, unter dem Portal notdürftig Deckung zu finden, waren sie eine leichte Beute für den Verfolger: „Ich beschleunigte mein Tempo. Ohne mich zu verlangsamen rannte ich an den in der Hausnische sich duckenden Männern vorbei [tatsächlich befanden sich dort mehrere Frauen und Kinder] und schoss ohne zu zielen in sie einfach hinein, bis im Magazin keine Patrone mehr war.“ Sechs Personen, darunter der 2jährige Marco K. erlitten Verletzungen unterschiedlichen Grades. Die Hauswartin von Haus Nr. 21 war gerade beim Kochen, als sie von dem Ruf „Hilfe, mein Mann verblutet!“ aufgeschreckt wurde. Sie sperrte das Haustor auf, um die Flüchtenden einzulassen. In diesem Moment wurde auch sie durch einen Schuss am rechten Oberschenkel verletzt.

In den Hauseingang geschleppt hatte sich der 69jährige Nathan Fried, der schon vorher von einem Schuss in der Gesäßgegend getroffen worden war. Das Projektil hatte die Oberschenkelblutader verletzt. Fried starb wenig später an inneren Blutungen. Der streng orthodoxe Fried war 1942 vor den Pogromen in der Tschechoslowakei nach Ungarn geflüchtet, von wo er 1944 nach Österreich verschleppt wurde. Er kam in ein Lager bei Steyr, wo er bei Kriegsende von den US-Truppen befreit wurde. Nach 1945 siedelte sich Fried in Wien an und wurde Textilkaufmann. Seine Leiche wurde in Israel bestattet.

40 Meter den Bauernmarkt weiter – bei einer Baustelle unter der großen Uhr der Anker-Versicherung – wurde die im dritten Monat schwangere Sarah Ulrike Kohout von zwei Projektilen tödlich getroffen. Die 27jährige, die erst kurz zuvor zum Judentum konvertiert war, verblutete noch auf der Straße liegend. Die Opferbilanz betrug damit zwei Tote und 22 Verletzte – als die Alarmabteilung vom Schottenring kommend in der Judengasse eintraf, bot sich den Beamten ein furchtbarer Anblick: „Überall lagen die Verletzten herum und haben geschrien, die kaputten Fensterscheiben, das Blut … entsetzlich“, schilderte es der Einsatzleiter.

„Größte Verfolgungsjagd aller Zeiten“
Rajih versuchte nun im Laufschritt in der „größte(n) Verfolgungsjagd aller Zeiten“ in Wien („Kurier“) zu entkommen: Den Bauernmarkt entlang – über den Hohen Markt – nach links in die Ertlgasse – wieder nach rechts in die Kramergasse und dann in Richtung Brandstätte. Etwa 20 m von der Kreuzung Ertlgasse-Kramergasse entfernt, bemerkte Rajih, dass ihm zwei Polizeibeamte – Norbert F. und Kurt H. – dicht auf den Fersen waren. Rajih griff in seine Handtasche, entnahm eine Handgranate und schleuderte diese in Richtung der Beamten. Die Detonation verschaffte ihm aber nur eine kurze Atempause. Einer der beiden Beamten fiel verletzt aus. Der andere blieb an dem Terroristen dran, den die hektische und planlose Flucht zusehends ermüdete. Als Rajih an einem Schuhgeschäft in der Brandstätte Nr. 5 vorbeikam, schaffte es die Inhaberin Hildegard A., den Täter an der Kapuze zu fassen, woraufhin Rajih zu Boden stürzte. Er schaffte es noch einmal aufzustehen, wurde aber nach 10 Metern von dem Polizisten H. eingeholt und gestellt.

„Was haben wir uns da eingehandelt?“
Tags darauf fragte Peter Gnam in der „Kronen Zeitung“: „Was ist das für eine Zeit, in der Terror fast schon zur Selbstverständlichkeit wird? Was haben wir uns da eingehandelt, wenn ein Spaziergang am Stephansplatz oder am Graben mit Lebensgefahr verbunden ist?“ 1985 sollte sich noch ein weiterer Anschlag der ANO ereignen – diesmal gegen den El-Al-Schalter auf dem Flughafen Schwechat. Es gab drei Tote und 47 Verletzte.

Anfang 1982 wurden Rajih und Hassan je zu Lebenslang verurteilt. Rajih, den man auch wegen des Mordes an Nittel angeklagt hatte, wurde hier „nur“ wegen Beihilfe verurteilt. Der Prozess gegen Younis musste gleich dreimal wiederholt werden – 1984 kassierte er wegen „entfernter Mittäterschaft“ 20 Jahre Haft. Nachdem er zwei Drittel seiner Strafe abgesessen hatte, durfte er 1995 das Gefängnis verlassen. Rajih hingegen wurde 1994 an Belgien überstellt, weil er in Verdacht stand, dort einen PLO-Mann ermordet zu haben. Die Verdachtslage war dünn. Trotzdem wurde er ohne Bedingungen ausgeliefert. 1996 ging Rajih tatsächlich frei und tauchte im Nahen Osten unter.

Heute ist die Erinnerung an Wiener Synagogenanschlag so wie an die übrigen Ereignisse der Jahre 1981-1985 zunehmend verblasst. Angesichts einer neuerlichen, freilich anderes gelagerten terroristischen Bedrohung lohnt sich die Rückschau aber: Österreich ist bereits Schauplatz von größeren Anschlägen gewesen – auch wenn diese zu großer Verunsicherung geführt haben, ist die damalige Gewalt-„Welle“ aber letztlich abgeebbt. So wie sich das bei vorangegangenen Phasen von Terrorismus gezeigt hat – und aller Voraussicht nach auch  bei der radikal-islamistischen Ausprägung der Fall sein wird.

Hintergrund: „Den großen Brand im Nahen Osten entfachen“
Zum Ziel des ANO-Terrors war Österreich wegen außenpolitischer Initiative im Nahen Osten geworden: Als Transitland für jüdische Emigranten aus dem damaligen Ostblock nach Israel war Österreich in den Nahostkonflikt involviert. Im Jahr 1973 hatten Palästinenser in der Grenzstation Marchegg Emigranten aus der Sowjetunion als Geiseln genommen. Nach stundenlangen Verhandlungen wurden diese schließlich freigelassen. Die Gefahr weiterer Anschläge blieb aber bestehen.

Daher knüpfte Bundeskanzler Bruno Kreisky Kontakte zu Jassir Arafats Palästinischer Befreiungsorganisation (PLO) und zu Libyens Staatschef Gaddafi. Das sollte die Lage entschärfen und präventiv Sicherheit schaffen. Doch diese Rechnung ging nur bedingt auf. Denn der PLO-Abtrünnige Abu Nidal wollte jede Entspannung zwischen Israel und Palästinensern verhindern. Deshalb traf sein stark antisemitisch motivierter Terror Länder wie Österreich, die sich um Vermittlung bemühten. Daran konnten auch die Informationen, die österreichische Behörden vom PLO-Geheimdienst erhielten, nichts ändern. Nicht umsonst kommentierte Peter Michael Lingens den Synagogenanschlag in „profil“ so: „Der Bundeskanzler ist nicht am Rande in diese Angelegenheit verwickelt, sondern er steht in ihrem Zentrum. Die Nahostpolitik war nicht nur seine eigentliche politische Passion, sondern jahrelang hatte er darüber hinaus erklärt, sie erspare Österreich den Terror – jetzt lagen die Patronenhülsen eines palästinensischen Terrorkommandos in der halben Wiener Innenstadt.“

Kreisky blieb aber bei seiner Linie. Am 1. September 1981 protokollierte Handels- und Industrieminister Josef Staribacher die internen Erläuterungen des Bundeskanzlers so mit: „Er werde daher, was immer geschieht, seine PLO freundliche Politik fortsetzen. Obwohl er keine Vermittlerrolle anstrebt, denn dazu müssten ihn ja beide also auch die Israeli ersuchen. Er wird keine opportunistische Politik machen, er hält die Idee nicht dabei zu sein, sozusagen sich zu distanzieren falsch. […] Kreisky meint, was immer er gesagt hat, ist ihm auch recht, er will niemanden auf seine Politik binden, doch er wird sie wie bisher fortsetzen.“ Letztendlich sollte die Initiative im Nahen Osten aber spätestens nach dem Rücktritt Kreiskys (1983) schrittweise auslaufen.

Insgesamt verübte die Organisation von Abu Nidal, der eigentlich Sabri al-Banna hieß, Anschläge in 20 Staaten, die rund 900 verletzte oder getötete Opfer forderten. Der Terror endete erst, nachdem die Nachrichtendienste Libyens und Syriens Abu Nidal Ende der 1980er Jahre fallenließen. 2002 wurde er in Bagdad von Saddam Husseins Geheimpolizei ermordet. In einem Interview hatte er 1985 seine Vorgangsweise so begründet: „Wir Palästinenser und Libanesen werden Zünder für den Kampf aller Araber gegen die Zionisten sein. Wir werden den großen Brand im Nahen Osten entfachen.“

Dienstag, 16. August 2016

„Explosion bei der Opernkreuzung!“ Der Alitalia-Anschlag vor 50 Jahren

Um 4.45 Uhr früh am 20. August 1966 detonierte eine 4-Kilo-Bombe vor dem Alitalia-Büro am Kärntner Ring, das schon 1961 ein Ziel gewesen war. „Einer Detonation, die zunächst für einen Blitzschlag gehalten wurde, folgte eine starke Staubwolke, gleichzeitig wurde das Geräusch berstender Glasscheiben gehört", hieß es in der Arbeiter-Zeitung. Das Geschäftsportal wurde zertrümmert und der entstandene Schaden mit zwei Millionen Schilling beziffert. Die Druckwelle zerbarst weiters die Auslagen und Einrichtungen benachbarter Geschäfte sowie die Verglasungen der Abgänge zur Opernpassage. Nur durch Zufall gab es keine Opfer – zum Zeitpunkt der Explosion war ein starker Gewitterregen niedergegangen und die Straßen waren dadurch „fast menschenleer“. 

Der Tatort heute (Foto: Autor)
Ein paar Nachtschwärmer – ein schwedischer und ein norwegischer Student sowie ein Wiener – hatten sich unter das Dach eines Ausgangs der Opernpassage gestellt. Zuerst dachten sie, ein Blitz hätte in unmittelbarer Nähe eingeschlagen, aber dann tanzten die beiden Studenten minutenlang und jubelten: „Uns ist nichts geschehen, wir leben, wir leben, wir leben!“ Etwa zur selben Zeit hatte ein Revierinspektor telefonisch Alarm gegeben: „Explosion bei der Opernkreuzung!“ Die Ladung war vor dem Alitalia-Büro am Schnittpunkt des Gehsteigs und des Schaufensterrahmens abgelegt worden – „da an dieser Stelle eine ca. 10 cm tiefe und im Durchschnitt 35 cm große Mulde aufgerissen wurde“. Aus der Wahl des Zeitpunkts und den Witterungsverhältnissen wurde geschlossen, „dass der Sprengkörper kurzfristig gezündet wurde, so dass die Täter sowohl die Gefährdung von Menschen verhindern, als auch sich selbst noch in Sicherheit bringen konnten“.

Noch während die Spurensicherung erfolgte, überprüfte man die Alibis eines als „Rechtsextremisten und Terroristen bekannten Personenkreises“. Die erste konkrete Spur in diese Richtung war einem Zufall zu verdanken, der sich nur eine Stunde nach dem Bombenanschlag zutrug: Die 54jährige Besorgerin des Hauses in der Lorenz-Mandl-Gasse 14 sah kurz vor sechs Uhr früh den ihr als Spätaufsteher bekannten Mieter Emmanuel K. in einem weißen Arbeitsmantel aus dem Kellereingang kommen. Der 22jährige machte einen verstört-überraschten Eindruck. Stunden später versuchte K. der Hausbesorgerin einzureden, sich getäuscht zu haben und wollte sie überreden, darüber nicht mit der Polizei zu sprechen. Das machte diese erst recht stutzig. Sie teilte ihren Verdacht Staatspolizisten mit, die gekommen waren, um Erhebungen durchzuführen. Denn K. zählte zu jenem Personenkreis, der sofort nach dem Anschlag einvernommen wurde. Weil sein Alibi der Überprüfung nicht standhielt, wurde er am 21. August 1966 verhaftet.

„Geheimliteratur der Militärstaaten“
Bei der anschließenden Hausdurchsuchung wurde neben Material zum Bau von Sprengkörpern eine geringe Menge Sprengstoff sowie ein Zugzünder, Schwefelkohlenstoff, Schwarzpulver, aber auch Geschoßhülsen gefunden. Darüber hinaus wurden Handbücher „über die Herstellung und Anwendung von Sprengkörpern sowie eine umfangreiche Literatur über das gesamte Sachgebiet der Sprengstoffe, Giftgase, den Partisanenkrieg, die Pionierausbildung und ähnliche Werke sichergestellt“. Diesen Umstand fand der Sachverständige des Innenministeriums bemerkenswert. Denn die Druckwerke waren zum Teil nicht im Handel erhältlich, weil sie zur „Geheimliteratur der Militärstaaten“ zählten. Hinweise auf eine Zugehörigkeit K. zum Befreiungsausschuss Südtirol (BAS) fanden sich nicht, dafür ein Ausweis der westdeutschen Organisation des Bunds Heimattreuer Jugend (BHJ). Er war bereits im Januar und Februar 1963 an Bombenanschlägen auf das Lokal der KPÖ auf dem Akkonplatz in Wien-Fünfhaus beteiligt gewesen. Einige Zeit später deponierte er Sprengkörper in verschiedenen Telefonzellen. Dafür war K. zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Er war bekannt als jemand, „der sich geradezu leidenschaftlich mit der Herstellung von Sprengkörpern beschäftigt, darüber hinaus durch seine Bekanntschaft mit Rechtsextremen aufgefallen ist“.

Wahlhelfer bei Franz Olah
Seit Ende 1964 war K. FPÖ-Mitglied. Vor Beginn des Nationalratswahlkampfs 1966 war er dann als Chauffeur des ehemaligen SPÖ-Innenministers Franz Olah tätig und engagierte sich für dessen rechtspopulistische Demokratisch Fortschrittliche Partei (DFP). Nach neuerlichen Einvernahmen und unter Vorhalt der Beweisergebnisse „bequemte“ sich K. schließlich zu dem Geständnis, „den Sprengkörper an den Tatort gebracht und gezündet zu haben“. Nach „weiterer informativer Befragung“ gab er zu, dass ihn ein Mittäter per PKW zum Tatort gebracht und anschließend wieder weggefahren habe. Dieser Mann sei der 32jährige Hannes Falk gewesen – „doch weigerte er sich unter Hinweis auf sein gegebenes Ehrenwort, eine diesbezügliche Niederschrift zu unterschreiben“. Nach Rücksprache mit dem Ersten Staatsanwalt gab dieser trotzdem seine Zustimmung zur „sofortigen“ Verhaftung Falks. Dieser leugnete nicht, K. zu kennen. Wenige Monate vor dem Alitalia-Anschlag war Falk Geschäftsführer in der „Billateria“ in der Singerstraße im 1. Bezirk geworden. K. war dort ebenfalls als Schankgehilfe beschäftigt. Hingegen stritt Falk jede Beteiligung an dem Anschlag ab.

K. war Vollwaise; sein Vater war im Zweiten Weltkrieg gefallen, die Mutter starb 1959. Einer geregelten Beschäftigung ging der junge Mann in den Monaten vor der Tat nicht nach. Dafür hatte K. eine ungewöhnliche Begabung als Sprengstoffbastler. Falk hingegen hatte sich politisch im Hintergrund gehalten, „war aber der Polizei seit Jahren als einer der gefährlichsten Rechtsextremisten bekannt“. Gemeinsam mit K. und anderen Ex-BHJ-Angehörigen war Falk bei der Nationalratswahl 1966 in den „Wahlhelfergruppen“ der DFP organisiert, die besonders zum „Saalschutz“ eingesetzt wurden.

„Verbindungen zum Kreis. Dr. Burgers“
Die Arbeiter-Zeitung skizzierte das Umfeld, in das die beiden Attentäter eingebettet waren: „Es sind jene Gruppen, die sich einst um den wiederholt verurteilten Konrad Windisch und den Grazer Eisenhändler Soucek, der später nach Spanien und Südafrika flüchtete, gruppierten, sich als Führer verschiedener neofaschistischer Aktivitäten hervortaten und schließlich bei Olah Unterschlupf fanden. Querverbindungen dürften auch zu einzelnen Gruppen innerhalb des umstrittenen ‚Österreichischen Turnerbundes‘ […] und zu dem Kreis Dr. Burgers reichen“. Der spätere Gründer der Nationaldemokratischen Partei (NDP) und in Italien verurteilte Südtirol-Attentäter Norbert Burger war damals eine Schlüsselfigur der rechtsextremen Szene in Österreich. In der Wohnung von Falk war ein Schriftverkehr mit Burger gefunden worden, der belegte, „dass es zwischen den beiden Meinungsverschiedenheiten gab, die derart ausarteten, dass, nach Angabe des Falk, in einem der letzten Briefe Dr. Burger das Antwortschreiben mit dem Götz-Zitat abschloss.“ Zwischen den beiden habe eine „persönliche Abneigung“ geherrscht, erfuhr die Staatspolizei von einem Bekannten Falks. Dieser gab an, Burger habe Falk misstraut: „Es wurde die Meinung laut, dass Falk Kontakte zu den Italienern hatte. Außerdem wurde Falk als nicht verlässlich angesehen. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, er sei Polizeispitzel.“

„Idealist, kein Revolutionär“
In der Hauptverhandlung gab Falk nichts zu: „Man könne einen Menschen wohl so weit bringen, dass der auf alles ja sage, doch ihn könne man nicht so weit bringen, zu gestehen, er habe die Tat begangen.“ Falk erklärte lediglich: „Ich bin ein Idealist, kein Revolutionär.“ Der Prozessbeobachter der Staatspolizei notierte: „Im Verlaufe der Vernehmung erklärte Falk wiederholt, er habe zu dieser Tat eine bestimmte Meinung, könne sie aber dem Gericht nicht sagen. Nach längerem Zureden erklärte Falk, er habe anfänglich die Meinung gehabt, dass zwischen dem K. als gewesenen Chauffeur des ehemaligen Ministers Olah und dem Bombenattentat ein Zusammenhang bestehe. Heute vertritt er diese Meinung nicht mehr.“ Noch am fünften Verhandlungstag blieb Falk dabei: „Ich wusste von Sprengstoff nichts und habe mit Sprengstoff nie etwas zu tun gehabt.“ Unter den einvernommenen Zeugen war auch Burger, der angab, K. erst bei einer Gegenüberstellung im Landesgericht zum ersten Mal gesehen zu haben. Für den zweiten Angeklagten hatte Burger nur harte Worte übrig: „Falk gehöre zu einem Personenkreis, der immer dort zu sehen sei, wo etwas los ist. Falk sei deshalb suspekt, weil er ein Freund des [Alfred] Borth sei, von dem bekannt ist, dass er ein Konfident der Staatspolizei aber auch der Italiener sei.“ Er selbst habe K. „etwa drei Wochen“ vor dem Attentat in einem Cafe in der Riemergasse mit Borth zusammen gesehen. Bei dem Attentat habe „böser Wille“ vorgelegen – „man habe der Südtirol-Sache schaden wollen“.

Protest gegen Geheimverhandlungen
K. sagte aus, dass sich der Anschlag gegen damals laufende Geheimverhandlungen zwischen Österreich und Italien richtete: „In rechtsextremen Kreisen habe man die Ansicht vertreten, dass Geheimverhandlungen über Südtirol der Sache ‚Südtirol‘ nicht förderlich seien. Die Angeklagten seien deshalb auf die Idee gekommen, einen Sprengstoffanschlag vorzunehmen, um die Öffentlichkeit auf die Geheimverhandlungen aufmerksam zu machen.“ Konkret sei der Anschlag verübt worden, „um dagegen zu protestieren, dass am 19.8.1966 gegen Mitternacht zwischen Bundeskanzler Dr. Klaus und dem italien. Ministerpräsidenten Moro eine Geheimzusammenkunft stattgefunden hat. Dabei wurde hauptsächlich die Sache Südtirols besprochen und diese wieder benachteiligt. Um denen zu zeigen, dass ihr Vorhaben nicht widerspruchslos zur Kenntnis genommen wird, war anfänglich geplant, den Anschlag schon vor 24.00 Uhr durchzuführen.“ Aus Sicherheitsgründen habe man jedoch noch abgewartet, bis das Gewitter seinen Höhepunkt erreichte und so Gewähr gegeben war, dass es keine unschuldigen Opfer geben würde. Später behauptete Falk, einen diesbezüglichen Tipp von einem geheimnisvollen Unbekannten bekommen zu haben. Ein solcher Termin Klaus-Moro findet sich im Kalendarium des Südtirol-Konflikts nicht – auch dementierte ein Sprecher der italienischen Regierung Berichte, wonach geplant war, dass Moro in Kürze auf Ischia mit Außenminister Lujo Tončić-Sorinj (ÖVP) zusammentreffen würde.

Vieles blieb im Dunkeln
Es gab allerdings einen brisanten Termin, auf den sich der Anschlag vielleicht bezogen hat: Den Beginn einer geheimen Sicherheitskooperation zwischen Österreich und Italien. Am 16. August 1966 sprach der italienische Botschafter vor und unterbreitete namens der römischen Regierung den Vorschlag „einer Zusammenkunft leitender Sicherheitsfunktionäre“, die „möglichst bald“ stattfinden sollte. Das Innenministerium erklärte sich dazu bereit und die italienische Seite bekundete die Absicht, „einen Carabinierigeneral und einen Carabinierioberst“ zu entsenden. Die weiteren Details wurden aber erst in der Ministerratssitzung am 23. August 1966, drei Tage nach dem Anschlag, besprochen. Wie dem auch sei – die beiden Täter wurden des Verbrechens nach § 4 Sprengstoffgesetz schuldig befunden: K. wurde zu sechs Jahren und Falk zu sieben Jahren „schweren, verschärften Kerkers“ verurteilt. Ungereimtheiten blieben. So meinte der Privatbeteiligtenvertreter kurz vor Prozessende, es falle ihm schwer, „nur an die Schuld dieser beiden Angeklagten zu glauben. Er meinte, dass hinter dem Attentat ein größerer Personenkreis stehe. Beide Angeklagten seien hinterhältig und wollten nicht alles sagen.“

Hinweis: Anfang 2017 erscheint im Journal for Intelligence, Propaganda and Security Studies (JIPSS) eine Gesamtdarstellung der Frühphase von Rechtsterrorismus in Österreich.