Kultur, Musik, Melange, Prater,
Sachertorte – das sind die gängigen und betont harmlosen Klischees zu Wien. Es
gibt aber auch dunkle Seiten. Auf eine davon nimmt der britische Autor John Le
Carre in seinem Spionageroman „Marionetten“ (A Most Wanted Man, 2008) Bezug. Die kurze, aber prägnante Sequenz
handelt von einem russischen Oberst, der all das Schwarzgeld, das er im
postkommunistischen Umbruch angehäuft hat, in Sicherheit bringt – und zwar in
einer Wiener Privatbank unter Mithilfe des britischen Geheimdiensts. Warum
gerade dort? Dazu heißt es bei Le Carre: „Wladimir mochte Wien. Seine
Delegationen hatten ihn ein paar Mal dorthin geführt. Er mochte den Wiener
Walzer und die Wiener Bordelle und die Wiener Schnitzel. Wo würde er also
hinfahren, um von Zeit zu Zeit sein Geld zu besuchen, als ins gute alte Wien?“
Innerhalb
der letzten Jahre ist die österreichische Hauptstadt vermehrt als bevorzugter
Wohn- oder Anlageort osteuropäischer Oligarchen, arabischer Potentaten und
umstrittener Exilanten in die Schlagzeilen gekommen. Die Gründe dafür sind
mannigfaltig – neben der politischen Neutralität, der hohen „Lebensqualität“,
der zentralen geografischen Lage und laschen Strafen für Spionage spielt noch
ein weiterer Faktor eine Rolle: Wegen seiner Intransparenz ist der Finanzplatz
Österreich seit Jahrzehnten Anziehungspunkt für Gelder aus dunklen Quellen. Das ist die
Hauptaussage von Florian Horcickas Buch „Das schmutzige Geld der Diktatoren“, das
2015 bei Kremayr & Scheriau erschienen ist.
Für
den „Format“-Journalisten Horcicka bieten manche westeuropäische Demokratien
wie Österreich umstrittenen Machthabern ideale Möglichkeiten, ihre Schäfchen
ins Trockene zu bringen: „Strenges Bankgeheimnis, Privatstiftungsrecht,
diskrete Steuerberater und Rechtsanwälte sowie die bisweilen (un-)heimlich
wohlwollende Unterstützung der Politik begünstigen die klandestinen
Machenschaften. Geldwäsche, die ermöglichte Verletzung von Menschenrechten in
den Herkunftsländern, Steuerhinterziehung in großem Stil und sogar einige Morde
sind die tragische Folge.“ Insbesondere Österreich, so Horcicka, genieße
international den Ruf als „sicherer Hafen für Geld“: „Neben der Schweiz und
Liechtenstein genießt Österreich für seine finanzielle Diskretion nämlich
Weltruhm. Nirgendwo anders lässt sich Vermögen einfacher investieren, tarnen
und dann wieder außer Landes schaffen als in Wien oder Salzburg. Und es bleibt
hierzulande genug hängen, um die Maschinerie aus Banken, Rechtsanwälten,
Beratern, Steuerexperten und Polit-Günstlingen am Leben zu erhalten.“
Fällt die Steueroase Österreich?
Noch
2013 belegte Österreich im „Schattenfinanzindex“ des Tax Justice Network Platz
Nr. 18: Weit vor den als Steueroasen berüchtigten britischen Jungferninseln
(20), Liechtenstein (33), den Bahamas (35), Zypern (41) oder Irland (47).
Seitdem hat sich viel getan: Ab 2016 fällt das Bankgeheimnis sowohl für In- als
auch Ausländer. Mit Ende 2017 sollen dann erstmals Daten an ausländischen
Steuerbehörden übermittelt werden. Österreich hatte sich innerhalb der EU lange
geweigert, diesen Informationsaustausch umzusetzen. Erst wenn tatsächlich ein
Strafverfahren gegen einen ausländischen Bankkunden eingeleitet wurde, konnte
das betreffende Konto auf richterlichen Beschluss geöffnet werden.
Ob
die Lockerung des Bankgeheimnisses die
„großen Fische“ aus Österreich vertreiben wird, ist fraglich. Denn viele
Steuerprivilegien bleiben ohnedies bestehen: Einerseits durch das
Stiftungsrecht, andererseits sind Vermögen durch die Abschaffung von Vermögens-
und Erbschaftssteuern praktisch steuerfrei. Die Zahl österreichischer Stifter
und Begünstigter (darunter auch Oligarchenstiftungen mit Sitz in Wien) beträgt
laut Horcicka „zwischen 3000 und 6000 Rechtssubjekte“.
Gazprom-Drehscheibe Wien
Nach
dem Zusammenbruch der Sowjetunion flossen enorme Geldmengen aus Osteuropa nach
Österreich. „Seit Anfang der neunziger Jahre konnten sich bekannte kriminelle
Autoritäten ein schönes Leben in den Wiener Luxushotels machen oder prächtige
Villen in ganz Österreich kaufen. Mit ihren prallen Geldbündeln, weil sie den
Banken noch nicht vertrauten, war in Österreich sowieso vieles zu kaufen, nicht
nur Sachwerte wie Immobilien oder Edelmarken-Luxuskitsch“, befindet der
deutsche Experte in Sachen organisierter Kriminalität, Jürgen Roth. Ein gutes
Beispiel für die Tätigkeit russischer Investoren in Österreich ist Gazprom, der
größte und mächtigste Konzern Russlands mit rund 500.000 Mitarbeitern und einem
Jahresgewinn von rund 28 Milliarden Dollar. Heute sei Wien die Drehscheibe für
die wichtigsten russischen Gasaktivitäten in Westeuropa. Nicht umsonst meinte
der Anwalt des Regimekritikers Michail Chodorkowskij schon 2008: „Wien ist der
Abwasserkanal der russischen Geldwäsche. Wir können nicht für Demokratie in
Russland kämpfen, wenn wir den Fluss schmutzigen Geldes nach Österreich nicht
stoppen können.“ Ähnliches trifft auch auf andere osteuropäische Länder zu – so
sollen sich die ukrainischen Geschäftsinteressen in Österreich auf 1,6
Milliarden Euro an gebunkerten Vermögen belaufen. „Nicht zuletzt deshalb, weil
österreichische Banken in der Ukraine höchst aktiv sind bzw. waren, das
heimische Bankgeheimnis gerade im Osten einen guten Ruf genießt und die
Möglichkeit der diskreten und steuerschonenden Privatstiftung Vermögen geradezu
magnetisch anzieht“, so Horcicka.
Ein Blick zurück
Zwischen
1982 und 2004 wickelte die Golden Star Bank AG in der Wiener Kaiserstraße Nr.
12 Geschäfte nordkoreanischer Firmen und Personen ab – als einzige Bank des
kommunistischen Regimes in der westlichen Hemisphäre. Was genau hinter den
Fassaden ablief, konnte nie restlos geklärt werden – jedenfalls war man dort
nicht nur Finanzgeschäften nachgegangen. Seitdem tätigt das für Beschaffung
zuständige „Office 39“ des nordkoreanischen Geheimdiensts immer wieder
Embargogeschäfte auch in Österreich.
Laut
westlichen Geheimdienstkreisen erfüllte die in Wien-Wieden angesiedelte Third
World Relief Agency (TWRA) Anfang der 1990er Jahre eine Schlüsselrolle, wenn es
darum ging, radikal-islamistischen Kräfte auf dem Balkan finanziell und
logistisch zu unterstützen. Der Verein war 1987 von den sudanesischen Brüdern
Fatih und Sukarno Hassanein gegründet worden. Die TWRA soll eine der
wichtigsten Nachschubkanäle für das Bürgerkriegsland Bosnien gewesen sein,
nachdem die UNO 1991 ein Waffenembargo erhängt hatte. Zwischen 1992 und 1995
sollen 350 Millionen US-Dollar nach Bosnien geflossen sein – wenigstens die
Hälfte der Summe wurde aufgewendet, um Waffen zu kaufen und zu schmuggeln.
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| Nordkoreanische Vertretung in Wien (Foto: Autor) |
Die
Aktivitäten der TWRA waren kein Einzelfall: Bei der Erste Bank in Wien
existierte noch im Jahr 2001 ein Konto der im Sudan registrierten Al Ahamal
Islamic Bank, die vom US-Geheimdienst ebenfalls dem Finanznetzwerk von Osama
Bin Laden zugerechnet wurde. Kurze Zeit
später, am 15. Juni 2002, hörte der italienische Geheimdienst ein Gespräch
zwischen zwei Jihadisten in Mailand ab: „Das Land, von dem alles seinen Ausgang
nimmt, ist Österreich“, sagte der Algerier Abderrazak Mahdjoub. „Also ist
Österreich eine große Macht geworden“, entgegnete sein Gesprächspartner, der
ägyptische Imam Nasr Usama Mustafa Hasan. „Ja, alles verkehrt dort“, sagte
Mahdjoub, „dort ist jede Menge Geld im Umlauf“.
„Unverhältnismäßig ruhig“
Österreich
hat einen auf den ersten Blick paradox anmutenden Weg gefunden, für stabile
Verhältnisse zu sorgen: Allen potentiellen „Unruhestiftern“ wird ein Umfeld
geboten, in dem sie sich wohlfühlen und ungestört ihren Aktivitäten nachgehen
können – solange nichts „passiert“ und Österreichs eigene Sicherheit betroffen
ist. Emil Bobi hält dazu in seinem Buch „Die Schattenstadt“ (2014) fest: „Die
Geheimdienste, die Mafia-Größen, die Großkriminellen, die terroristischen
Schläfer und die anderen Schattenfiguren der Macht nutzen Wien als Ruheraum,
bringen ihre Schäfchen ins Trockene, genießen das Bankgeheimnis und das
einschlägige Verständnis der Stadt für ihre Zielgruppe. Ihren Organisationen
ist es strikt verboten, in dieser Stadt aufzufallen oder gar Schießübungen zu
veranstalten. Tatsächlich ist Wien, verglichen mit der Dichte der anwesenden
einschlägigen Personen, unverhältnismäßig ruhig.“ Auch Horcicka betont, dass in
Wien ein Art „unausgesprochenes Abkommen“ gilt: „Geschossen wurde lieber in
Budapest, Warschau oder Bratislava – in Wien ging und geht es österreichisch-gemütlich
ab – meistens jedenfalls.“ Ungeachtet der Morde an den Geschäftsleuten Sergej
Achmedow (1994), Izrael Laster (1996) und dem georgischen Mafia-Paten David
Sanikidze (1996) gilt Wien als „sicherer Hafen für Finanz-Jongleure“. In
Österreich selbst nennen man so einen Ort „Leo“ – „und dieses Leo wird noch
gemütlicher mit einer begehrten Staatsbürgerschaft, die bisweilen sogar mit
Geld zu kaufen ist“.
Danach
gefragt, warum es eigentlich so viele dubiose Gestalten an die Donau ziehe,
antwortete „Kieberer“-Legende Max Edelbacher 2012 im profil-Interview: „Da ist
einmal das sehr einladende Bankensystem. Dann gibt es hier diese balkanesische
Gastfreundschaft und die Mentalität des Gebens und Nehmens. Das zieht sich wie
ein roter Faden durch die Geschichte. Geld stinkt nicht in Österreich, da fragt
niemand, woher das kommt.“ Wien sei immer schon ein „Rückzugsgebiet für
Schmuggler und Verbrecher aller Art“ gewesen – „immer gab es auch politische
Verflechtungen und daraus entstandene Freundschaftskontakte. Das alles hat sich
im Wesen bis heute nicht verändert. Siehe Haider-Gaddafi, siehe gekaufte
Staatsbürgerschaften“, so Edelbacher.
Manchmal muss man Farbe bekennen
Wenn
es dennoch „laut“ wird und kein anderer Ausweg bleibt, als sich einzumischen,
macht die Republik oft keine besonders gute Figur: Als sich 2007 eine junge
Ukrainerin unter ungeklärten Umständen auf dem Grundstück der Döblinger Villa
von Saif Gaddafi (Sohn des gestürzten libyschen Diktators) verletzte, reiste
dieser nur wenige Stunden später ab – an Bord des Jets eines österreichischen
Bauunternehmers. Die Ermittlungen wurden ohnedies eingestellt. Als 2011 Muammar
al-Gaddafis Regime unterging, befanden sich laut Nationalbank 1,2 Milliarden
Euro an Spar- und Termineinlagen libyschen Ursprungs auf österreichischen
Konten – ein internationaler Spitzenwert
Der
lange Arm russischer Interessen wurde in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli
2011 überdeutlich. Der per Interpol-Haftbefehl gesuchte ehemalige KGB-Offizier
Michael Golowatow war am Wiener Flughafen verhaftet worden. „Vertreter der
russischen Botschaft bemühten sich sofort um den Festgenommenen, der
Botschafter intervenierte telefonisch um 3.20 Uhr beim Wiener Oberstaatsanwalt
und konnte eine Überstellung Golowatows in eine Justizanstalt verhindern.
Wenige Stunden später war er frei und konnte ein Flugzeug nach Moskau
besteigen“, berichtete die deutsche „Zeit“.
„Züge eines schlechten James-Bond-Films“
– die Causa Aliyev
Rakhat
Aliyev war bis zur Scheidung in
Abwesenheit Schwiegersohn des seit 1990 amtierenden kasachischen Präsidenten
Nursultan Nasarbajew. Außerdem war er Hauptaktionär einer der größten
kasachischen Banken, der Nurbank. Als zwei Manager dieser Bank 2007
verschwanden, verlangten die kasachischen Behörden von Österreich (wo Aliyev
damals Botschafter war) die Auslieferung. Weil erhebliche Zweifel daran
bestanden, dass Aliyev ein rechtsstaatliches Verfahren erwartete, wurde dies
2007 und 2011 verweigert. Dreimal soll der kasachische Geheimdienst KNB
daraufhin eine Entführung Aliyevs geplant haben. Österreich sei seinem Ruf,
„der Tummelplatz schlechthin für Spione aller Herren Länder zu sein“, gerecht
geworden, merkte Alijev in seiner umstrittenen Verteidigungsschrift „Tatort
Österreich“ (2013) an: „Die illustren Aktivitäten der kasachischen
Geheimdienste nahmen hierzulande nämlich die Züge eines schlechten
James-Bond-Films an.“ Laut Horcicka ist aber auch klar: „Aliyev und sein Clan
nutzten Österreich und seine speziellen Strukturen für Vermögenstransaktionen
und mutmaßliche Geldwäsche im großen Stil.“
Um
die seit 1991 bestehenden guten wirtschaftliche Kontakte zwischen Österreich
Kasachstan nicht zu stören, wurde Aliyev 2011 aufgefordert, Österreich zu
verlassen. Er tat dies mit einem eigens für ihn ausgestellten Fremdenpass und
hielt sich in Malta auf. Erst nachdem der Anwalt Gabriel Lansky für seine
Mandanten – ein Unterstützungsverein der Witwen der Mordopfer mit angeblichen
Verbindungen zum KNB – massiven Druck auf die Strafverfolgungsbehörden
aufbaute, wurde ein Haftbefehl erlassen. Alijev wurde nach seiner Rückkehr nach
Österreich im Juni 2014 verhaftet. Die Anklage gegen ihn und zwei kasachische
Mitverdächtigen wegen Erpressung, Freiheitsentzug, schwerer Nötigung und Mord
hatte das Potential, „eines der größten Strafverfahren in der österreichischen
Justizgeschichte zu werden“ („Tagesanzeiger“). Doch am 24. Februar 2015 wurde
Alijev erhängt in seiner Zelle gefunden. Es wurden keine Anzeichen für
Fremdverschulden gefunden.
Tod eines Ex-Premierministers,
Attentatspläne gegen einen Oligarchen
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| Grabstätte Alijevs am Wiener Zentralfriedhof (Foto: Isiwal/Wikimedia Commons) |
Mysteriös
geblieben ist der Tod des ehemaligen libyschen Premierministers Shukri Ghanem
geblieben: Dieser hatte sich nach dem Ausbruch der libyschen Revolution nach
Österreich abgesetzt, wo er seit seiner Tätigkeit für die OPEC einen unbefristeten
Aufenthaltstitel innehatte. Am 29. April 2012 trieb Ghanem ertrunken in der
Neuen Donau. Zuvor soll er laut Staatsanwaltschaft einen Herzinfarkt erlitten
haben. Tatsächlich spricht vieles gegen diese offizielle Version, Unter Gaddafi
war Ghanem Chef der staatlichen Erdölgesellschaft gewesen und hatte die
Kontrolle über zahlreiche libysche Investmentfonds. Laut den Recherchen von
Horcicka soll sich Ghanem im Wiener Exil geweigert haben, Gelder an den
revolutionären Übergangsrat freizugeben. Daraufhin wurde ein Killerkommando in
Marsch gesetzt, Dessen Einreise bzw. die Identitäten der Mitglieder sollen dem
Wiener Landesamt für Verfassungsschutz schon im Vorfeld „detailliert“ bekannt
gewesen sein.
Ende
2014 wiederum machte ein angebliches Mordkomplott gegen den ukrainischen
Oligarchen Dmitro Firtasch die Runde. Firtasch, gegen den wegen Veruntreuung
von 250 Millionen Dollar ein US-Haftbefehl vorlag, wurde von der
österreichischen Justiz nicht ausgeliefert. Anfang März 2015 zauberte Firtasch
eine „Agentur für die Modernisierung der Ukraine“ aus der Tasche – mit
Ex-ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger für einige Monate als Hauptkoordinator.
In Wien bewohnt Firtasch laut Horcicka die Mietvilla Wolter in der Hietzinger
Gloriettegasse – Vorbesitzer war der Aliyev-Clan. Ob das ein gutes Omen ist? Zwischenzeitlich
sollen schon Killer aus Ungarn und Rumänien eingereist sein, um Firtasch im
Auftrag von geprellten Gegnern zu ermorden. Ein Staatsanwalt meinte dazu: „Ich
habe mich nicht sonderlich gewundert, denn erstens kommt Firtasch aus dem Osten
und zweitens ist viel Geld im Spiel.“
Am
Schluss von „Das schmutzige Geld der Diktatoren“ fordert Horcicka, dass
Österreich die angesammelten Altlasten loswerden müsse: „Kein leichtes
Unterfangen, schließlich ist auf Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu
achten. Die riesigen Immobilien-Anhäufungen wird man also kaum wirksam
angreifen können. Das Gleiche gilt für in Österreich etablierte Firmen und
Tochterunternehmen ausländischer Imperien. Bleiben einzelne Kontenöffnungen bei
Verdachtsfällen von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.“ Das treffe aber
nur eine kleine Gruppe von Geschäftsleuten, während man sich an die „großen
Fische“ nicht heranwage. Es bleibt also abzuwarten, was die große Wende beim
Bankgeheimnis tatsächlich bringt. Fest steht nur eines: Es kann nicht so
weitergehen wie bisher!
