Montag, 4. Januar 2016

„Macht’s es unter der Tuchent“: Der Noricum-Skandal und die Waffengeschäfte der österreichischen verstaatlichten Industrie (Auszug)

Der sogenannte „Noricum-Skandal“ hat das politische System der Zweiten Republik zwischen 1985 und 1993 nachhaltig erschüttert. Sieht man von journalistischen und politikwissenschaftlichen Arbeiten ab, so hat eine quellengestützte Aufarbeitung der Causa bislang nicht stattgefunden. Diese entzündete sich rund um eine Reihe von illegalen Waffengeschäften mit Irak und Iran, während sich diese Staaten im Ersten Golfkrieg (1980-1988) bekämpften. Die Lieferungen wurden von der Noricum Maschinenhandels GesmbH, einer Tochterfirma der Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke-Alpine Montan AG (VOEST-Alpine AG), durchgeführt und umfassten insgesamt 353 weitreichende Haubitzen (GHN-45), dazugehörige Munition und Zubehör. Dabei handelte es sich um einen Verstoß gegen das österreichische Kriegsmaterialexportgesetz, dass den Waffenverkauf an kriegführende Staaten untersagte. 

Es folgt ein Auszug aus dem gleichnamigen Artikel in den Vierteljahrsheften für Zeitgeschichte Nr. 1/2016.

Gun Howitzer Noricum (GHN-45) (Quelle: Wikimedia Commons/Sturmvogel 66)
Wie der damalige freie Sozialwissenschaftler Peter Pilz in „Die Panzermacher“ (1982) betont, war Rüstungsproduktion in Österreich Anfang der 1980er Jahre grundsätzlich „nichts Neues“: „Schon seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts wurde im Kernland der damaligen Monarchie sukzessive mit der Produktion all dessen begonnen, was später im Ersten und im Zweiten Weltkrieg, zu millionenfachem Einsatz kommen sollte.“ Nach 1945 musste die Waffenproduktion eingestellt werden – bis mit der Neugründung des Bundesheers 1955 auch wieder Kriegswaffen erzeugt wurden. Zu Beginn der 1970er Jahre waren aber nur mehr zwei Betriebe – die Steyr-Daimler-Puch AG und die Hirtenberger Patronenfabrik – stärker in diesem Feld tätig. 1975 exportierte Österreich Kriegsmaterial im Ausmaß von 0,8 Prozent seiner Exporte. 1979, nachdem mit der VOEST-Alpine AG auch das Schwergewicht der Österreichischen Industrieaktiengesellschaft (ÖIAG) das Engagement massiv ausgeweitet hatte, sollten es bereits 1,2 Prozent sein.

Mitte der 1980er Jahre waren rund 15.000 österreichische Arbeitsplätze direkt oder indirekt von Waffenproduktion abhängig. Die Branche wurde mehrheitlich von staatlichen Unternehmen dominiert: Ende der 1980er Jahre entfielen bereits 86 Prozent der Umsätze auf die VOEST-Alpine und die Vereinigten Edelstahlwerke (VEW) mit ihrer Tochter Hirtenberger sowie die Steyr-Daimler-Puch-AG, die mehrheitlich der Staatsbank Creditanstalt gehörte . Daneben waren unter anderem als „Player“ vertreten: Glock, Voere, die Südsteirische Metallindustrie, Dynamit-Nobel, die Swarovski-Werke oder die Österreichische Automobilfabrik Gräf & Stift AG (ÖAF). Von den Produkten her entwickelte sich der Steyr-Daimler-Puch-Jagdpanzer „Kürassier“ zum Exportschlager in Staaten der „Dritten Welt“: „Die Wanne, die vorne 2-cm-Panzersprenggranaten trotzt, liefert die VOEST. Ein 300 PS starker Steyr-Dieselmotor macht den 17-Tonnen-Panzer, ‚der sich auch für alltägliche militärische Aufgaben wunderbar eignet’ (Steyr-Werbung), 67 Stundenkilometer schnell“, berichtete „profil“. Mit Handfeuerwaffen – Jagdgewehren und dem Armee-Universal-Gewehr (Steyr AUG) – setzte Steyr-Daimler-Puch alleine im ersten Halbjahr 1980 1,5 Milliarden Schilling um. 

Der Rüstungssektor wurde als wichtige Stütze des gesamten Konzerns angesehen: Der Umsatz mit Kriegsmaterial war innerhalb von fünf Jahren von 100 Millionen auf drei Milliarden Schilling (1980) gestiegen und machte somit 20 Prozent des Gesamtumsatzes aus. Von den 23.000 Steyr-Daimler-Puch-Beschäftigten waren 2.000 direkt in die Erzeugung von Gewehren, Militär-LKW und Panzern eingebunden. Im Vergleich mit den großen Rüstungsexporteuren blieb Österreich freilich eine vernachlässigbare Größe: 1978 rangierte das Land mit 120 Millionen US-Dollar in Rüstungsexporten weit hinter den USA (6.700 Millionen US-Dollar), Frankreich (1.350 Millionen US-Dollar), Großbritannien (1.100 Millionen US-Dollar) und der Bundesrepublik Deutschland (1.100 Millionen US-Dollar). Allerdings machte Österreich im Unterschied zu anderen neutralen Rüstungsexporteuren wie Schweden (100 Millionen US-Dollar) und der Schweiz (40 Millionen US-Dollar) deutlich mehr Umsatz. Während also die Produktion schrittweise ausgeweitet wurde, entwickelten sich die Erträge rückläufig: Nach dem Boomjahr 1978 mit 7,8 Milliarden Schilling Umsatz waren es 1984 unter vier Milliarden Schilling (im Vergleich zur gesamten Industrieproduktion waren die Waffenschmiede zu diesem Zeitpunkt mit 0,7 Prozent „Umsatzzwerge“). .

Der Hauptgrund für die im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten relativ späte Etablierung eines Rüstungssektors lag in der wirtschaftlichen Entwicklung: Ab Mitte der 1970er Jahre wurde Österreich vom postindustriellen Wandel erfasst. Die Wachstumsraten sanken jährlich von 5 Prozent in den 1960er Jahren auf niedrige 2,6 Prozent in den 1970er Jahren. Der Ölpreisschock von 1973/74 und die damit verbundene Erhöhung der Energiepreise hatte gerade die grundstofferzeugenden Zweige der Industrie und hier den Stahl- und Eisenbereich getroffen – Sektoren, in denen die verstaatliche Industrie ihre traditionellen Schwerpunkte hatte . Der Kapazitätsabbau war so umfassend, dass die Staaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) 1984 weniger Stahl produzierten als 30 Jahre zuvor. Angesichts dieser massiven Verschlechterung der internationalen Konjunktur stieß der Handlungsspielraum des „Austro-Keynesianismus“ an seine Grenzen: Unter letzterem Begriff versteht man eine wirtschaftspolitische Kombination aus expansiver Budgetpolitik, wirtschaftsfördernden Maßnahmen, Hartwährungspolitik und sozialpartnerschaftlicher Lohn- und Preispolitik – um so die Kaufkraft zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten, was sich jedoch zunehmend schwierig gestaltete .

Im Winter 1980/81 überschritt die Arbeitslosenzahl erstmals die symbolisch wichtige Marke von 100.000 Personen. Eine Serie von Firmenzusammenbrüchen brachte Österreichs zweitgrößtes Kreditinstitut, die Länderbank, ins Wanken, während die VOEST-Alpine 1981 das bis dahin schlechteste Betriebsergebnis schrieb. 1982/1983 sollten sich die Rahmenbedingungen durch den zweiten Ölschock zusätzlich eintrüben – die Arbeitslosigkeit stieg 1982 auf 3,5 Prozent. Der „Kampf um Vollbeschäftigung“ sei dementsprechend zur „staatspolitischen Leitlinie, ja nachgerade zum Dogma geworden“, so der Kreisky-Biograph Wolfgang Petritsch. Diese Priorität bestätigte auch der langjährige Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB), Anton Benya, 1990 als Zeuge im Zuge des Noricum-„Managerprozesses“: „Die Regierung war daran interessiert, ganz gleich, ob das bei der Voest-Alpine oder bei privaten Firmen war: Beschäftigung! Beschäftigung, Beschäftigung für die Menschen.“ Auf Nachfrage des vorsitzenden Richters, ob diesbezüglich auch Druck seitens der Gewerkschaft ausgeübt wurde, antwortete Benya: „Wenn man selbst einmal einige Male arbeitslos gewesen ist, und zwar in der 1. Republik, und weiß, was es bedeutet, wenn die Leute arbeiten wollen, um ihre Familien ernähren zu können, dann sagt man: Das Wichtigste ist, den Leuten eine Arbeit zu geben ansonsten entstehen Notstandsgebiete.“ 

Als die Stahlkrise und der damit verbundene Nachfrageeinbruch ab Mitte der 1970er Jahre die Strukturschwächen einzelner VOEST-Alpine-Standorte offenlegte, reagierte man mit einer Diversifikationsstrategie – also dem Einstieg in neue Produktionsbereiche und Technologien, darunter auch die Waffenproduktion. In einem diesbezüglichen Vorstands-Dokument von 1979 heißt es: „Es hat sich gezeigt, dass die Werke Ferlach, St. Aegyd, Eisenerz, Liezen und Kindberg auch bei normalen Konjunkturverlauf nur mit relativ hohen Verlusten zu führen wären, und wir waren daher gezwungen, eine Änderung der Produktionsstruktur dieser Betriebe herbeizuführen.“ Das Werk Liezen galt als eines der „größten Sorgenkinder“ – um den Standort und dessen Arbeitsplätze zu erhalten, wurde Waffenherstellung als „optimale Lösung“ ins Auge gefasst: Darin wurde die Möglichkeit gesehen, „Liezen langfristig zu sanieren und gleichzeitig durch Abgabe der Gießerei den Standort Traisen abzusichern“ .

Schon ab 1978 begann daher Generaldirektor Heribert Apfalter, den Rüstungsgüterverkauf auszuweiten. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Unternehmen bereits Sprenggranatkörper, Panzerwannen, Panzer-Turmoberteile und –aufbauten, Kettenglieder und verschiedene Lafettenkomponenten erzeugt. Nun wurde am 1. September 1979 ein eigener Geschäftsbereich, die „Wehrtechnik“, installiert. Der Vorstand war überzeugt, dass man als Hütten- und Verarbeitungsbetrieb produktionstechnisch „beste Voraussetzungen“ mitbrächte. Außerdem würden sich besonders günstige Marktchancen bieten, „sofern es gelingt, komplette Waffensysteme auf Basis eigener Technologie zu fertigen und anzubieten“. Als Verkaufsschiene wurde die „Noricum Maschinenhandels GesmbH in Liezen aufgebaut. Gemäß Vorstandsbeschluss sollte die Noricum „a) den Vertrieb der wehrtechnischen Produkte des VA-Konzerns an alle Kunden und b) den Vertrieb sonstiger Produkte des VA-Konzerns an das Österr.[eichische] Bundesheer und ausländische Militärs durchführen.“ Der Vorstand argumentierte seine Entscheidung grundsätzlich damit, dass „die staatliche und geopolitische Situation Österreichs“ eine eigenständige Produktion von „Verteidigungsgeräten“ erfordere und dies „geradezu zwangsläufig Exportaktivitäten nach sich ziehen“ würde – „mit allen volkswirtschaftlichen Auswirkungen (Arbeitsplätze, Handelsbilanz, Image: Österreich als Lieferant hochtechnischer Geräte usw.).“ Die Sparte Wehrtechnik ermögliche „einen indirekten Zugang zu modernster Anwendungstechnologie und damit den Ausgangspunkt für Innovationen im zivilen Bereich (z.B. Mikroelektronik, Präzisionstechnik)“. Eine „größere Programmbreite“ der Verstaatlichten würde zudem den Vorteil bieten, „künftige Konjunkturschwankungen abzufangen“.

Die Entscheidung für die Wehrtechnik kam im Kontext der bis dahin überschaubaren Waffenproduktion einem Kulturwandel gleich – der in der pazifistisch geprägten und politisch neutralen Zweiten Republik von Beginn an Widerspruch erregte. Selbst intern gab es Widerstände: In einer Aufsichtsratssitzung von 1981 meinte etwa ÖIAG-Vorstandsvorsitzender Oskar Grünwald, dass die Waffenproduktion „wahrscheinlich einfach notwendig“ sei – allerdings müsse in einem Land „mit so großer katholischer und sozialistischer Tradition getrachtet werden […], nur soweit als unbedingt notwendig auf diesem Sektor tätig zu werden, im Übrigen aber den Schwerpunkt der wirtschaftlichen Aktivitäten in größtmöglichem Umfang auf zukunftsträchtige zivile Produkte zu legen. Dies umso mehr, als die Fertigung militärischer Produkte auf Grund des relativ geringen Eigenbedarfs immer exportorientiert und damit auch außenpolitisch brisant sein wird.“ Die Haltung der Regierungspartei SPÖ in der Rüstungsfrage war von Widersprüchen gekennzeichnet. Im Parteiprogramm von 1978 fand sich die Forderung, dass die „Macht der Rüstungsindustrie beseitigt“ und „Initiativen für Abrüstung“ gesetzt werden sollten. Für die Regierung wog die arbeitsmarktpolitische Prämisse dennoch mehr als ideologischer Vorbehalt. Handelsminister Josef Staribacher beispielsweise vertrat die Ansicht, „dass wir so wie andere Staaten unbedingt die Interessen der österreichischen Industrie bei Waffenverkäufen wahrnehmen müssen. Ideologisch mag man als Sozialist und wie ich mich auch bezeichnen darf als Pazifist zu diesen Problemen stehen, wie man will. Die wirtschaftliche Notwendigkeit für die Steyrer-Werke und auch für andere Produzenten wie Hirtenberg, Assmann, usw. entweder alte Absatzgebiete zu bewahren oder was noch wichtiger ist, neue wie z.B. eben Tunesien dazuzugewinnen, sind aus arbeitsmarktpolitischen Gründen unbedingt notwendig.“ Innerhalb der Partei gab es viele, die diese pragmatische Sichtweise nicht teilten. Aber die innerparteilichen Auseinandersetzungen rund um das Atomkraftwerk Zwentendorf (1978) und die Besetzung der Hainburger Au (1984) waren „viel härter als rund um die Waffengeschäfte“.

Bei der kritisch wichtigen Auswahl des Produkts ging man seitens der VOEST-Alpine davon aus, dass gerade weitreichende Kanonen gute Absatzchancen haben würden. Im Mai und November 1979 kam es zum Abschluss zweier entsprechender Lizenzverträge mit der kanadischen Space Research Cooperation. Firmengründer Gerald Bull galt damals als führende Autorität auf dem Gebiet der Artillerietechnologie. Die VOEST-Alpine erwarb von Bull für 400 Millionen Schilling die Lizenz zur Erzeugung der GHN-45 (Gun Howitzer Noricum-Kaliberlänge 45). Hierbei handelte es sich um „die beste Kanone der Welt“ („profil“) – eine gezogene 155-mm Haubitze, die sowohl mit konventioneller Munition als auch mit taktischen Nuklearwaffen bestückt werden konnte. Mit einer Reichweite von 39 km übertraf die GHN-45 um fast 10 km mehr die Schussweiten sämtlicher Konkurrenzprodukte. Mit einer Spezialmunition („base bleed“) ließ sich die Reichweite sogar noch auf 45 km steigern.

Mit der Fertigung der GHN-45 waren alleine in Liezen 1.600 Arbeiter beschäftigt. Die zur Kanone passende Spezialmunition, Treibladungen und Zünder wurde von der Hirtenberger Patronenfabrik erzeugt, von der die VOEST-Alpine im Juli 1981 mehr als 73 Prozent der Aktien gekauft hatte. Seitens der politisch Verantwortlichen erkannte Bundeskanzler Kreisky im Einstieg der VOEST-Alpine in die Wehrtechnik eine „weitreichende unternehmerische Entscheidung, von der auch Rückwirkungen für die österreichische Außen- und Außenhandelspolitik erwartet werden können“. Er bat daher den Vorstand um Mitteilung, „wie sie das Risiko für einen gesicherten Absatz in Anbetracht der Beschränkungen sehen, die sich aus dem Status der immerwährenden Neutralität und den gegebenen gesetzlichen Normen in Österreich ergeben“. Wie aus einem Protokoll einer VOEST-Alpine-Vorstandsitzung hervorgeht, dürfte der Bundeskanzler die Weichenstellung zuvor schon gebilligt haben – so hieß es 1978 über ein „Gespräch mit Bundeskanzler Dr. Kreisky zum Thema Wehrtechnik“: Dieser „erachtet unsere Vorgangsweise als sinnvoll im Sinne der Strukturbereinigung und weist darauf hin, daß bei unserem Vorgehen darauf Bedacht genommen werden soll, den österreichischen Staatsvertrag nicht zu verletzen und eine Kollision mit Hirtenberger und Steyr-Daimler-Puch zu vermeiden.“ 

Kreiskys Zweifel wurden genährt, als ihn der damalige österreichische Generalkonsul in New York, Thomas Nowotny, darüber informierte, dass die Space Resarch Cooperation „international schwer kompromittiert sei“ – und zwar wegen „Waffenschiebereien nach Südafrika“. Laut eigenen Angaben warnte Kreisky den ÖIAG-Vorstand als auch Apfalter „eindringlich vor den Risiken derartiger Geschäfte“. Verantwortliche der VOEST-Alpine versicherten daraufhin, „dass die Pressemeldungen über Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit Geschäften mit Dr. Bull […] jeder Grundlage entbehrten“. Innerhalb der SPÖ-Führungsriege waren die Wehrtechnik-Befürworter aber ohnehin in der Mehrzahl. Im Rahmen einer Sitzung des erweiterten Parteipräsidiums brachte Kreisky Einwände vor – allerdings erfolglos: „Vor allem die Oberösterreicher, die Steirer und die Gewerkschafter habe ich gegen mich gehabt, die argumentiert haben, Liezen müsse zusperren. Ich habe massiven Widerstand von denen gehabt, die gesagt haben, nein, bitte, wir wünschen keine Einmischung. Die VOEST muss das selbst verantworten.“

Das „grüne Licht“ seitens der Politik war später das Hauptargument in der Verteidigungslinie der angeklagten Noricum-Manager. Beim Wehrtechnik-Engagement sei „überhaupt kein Politiker dagegen“ gewesen, „vom Betriebsrat bis zur Regierung“, gab etwa Noricum-Gesamtprokurist Anton Elmer 1990 an: „Wenn ich jetzt höre, Kreisky war dagegen, dann möchte ich ein Zitat wiedergeben, was er wirklich zum Schluss gesagt hat: ‚Okay, macht’s es, aber macht’s es unter der Tuchent.“ Kreisky bezeichnete dieses Zitat, das ihm Elmer in den Mund legte, als „Verleumdung“. Gegenüber der „Arbeiter-Zeitung“ legte er Wert darauf, „nicht der Diktator der Industrie“ gewesen zu sein. Der parlamentarische Noricum-Untersuchungsausschuss, der zwischen 1989/1990 die Causa untersuchte, konnte jedenfalls „keine Einflussnahme“ von politischer Seite „gegen“ die Ausweitung der Waffenproduktion feststellen: „Bei mehreren offiziellen Auslandsbesuchen von Regierungsmitgliedern wurde sogar ausdrücklich auf diese Waffenproduktion hingewiesen.“ 
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