Freitag, 29. April 2016

„Dem Terror nicht beugen“: Das Attentat auf Heinz Nittel vor 35 Jahren

Am 1. Mai 1981, vor 35 Jahren, wurde der Wiener Stadtrat Heinz Nittel von Terroristen erschossen. Er ist bis heute der einzige Politiker der 2. Republik, der einem Anschlag zum Opfer gefallen ist. Mehr als drei Jahrzehnte nach den Schüssen in Hietzing herrscht in Österreich wieder Terrorangst. Die Explosionen in Brüssel am 22. März 2016 haben die Bedrohung unterstrichen, die nunmehr von Seiten radikaler Islamisten kommt. Auch wenn die Nittel-Mörder im Vergleich von einer säkularen Organisation stammten, so gibt es doch viele Parallelen zum Heute: Die Brutalität sowie das Kalkül, mit der Verbreitung von Angst und Schrecken einen Politikwechsel zu erzwingen. Der Tod Heinz Nittels stand insofern am Anfang einer längeren Periode von Gewalt, die das bis dahin als „Insel der Seligen“ bekannte Österreich nachhaltig erschütterte.
Gedenktafel am Turm des Wiener Rathauses (alle Fotos: Autor)
Es hat an diesem Freitag-Vormittag leicht geregnet: Um 06.45 Uhr ist Chauffeur Herbert R. in die Bossigasse in Wien-Hietzing bestellt. Dort sollt er seinen Chef, den Amtsführenden Stadtrat Heinz Nittel, von Zuhause abholen und zum Liebenbergdenkmal im 1. Bezirk bringen. Nittel und seine Gattin wollen sich anschließend in eine Gruppe von Straßenbahnern einreihen, um dann zum „Tag der Arbeit“ auf dem Rathausplatz einzuziehen. Doch soweit sollte es nicht kommen. Gegen 7 Uhr kommt Nittel – in grüner Joppe und einem „Bergsteigerhut“ – zum Wagen und nimmt am Beifahrersitz Platz. Man wartet noch auf Frau Nittel. Genau in diesem Moment fallen drei Pistolenschüsse aus nächster Nähe. Der Schütze hatte sich zuvor auf dem Gehsteig zwischen Bossigasse und dem Wohnhaus genähert und mit einer Pistole durch die Scheibe gefeuert. Nittel ist auf der Stelle tot. Der Chauffeur bleibt unverletzt und bekommt alles aus nächster Nähe mit: „Ich sah sofort, dass der Stadtrat am Kopf getroffen wurde. Er rutschte etwas seitlich zu mir und sein Kopf hing etwas nach der linken Seite. […] Noch während die Schüsse abgegeben wurden und ich das Fensterglas des Wagens zersplittern hörte, beugte ich mich tief nach vor, um gegen die Schüsse Deckung zu haben.“ Der geschockte Fahrer sieht noch einen Unbekannten, der sich eine Kapuze über den Kopf gezogen hatte, weglaufen - „ganz locker, wie ein Jogger“.
Gedenkstein am Roten Berg - unweit vom Tatort
„Appartschik als Supermann“
Die Nachricht vom Tode des 51jährigen Stadtrates stieß auf ungläubiges Entsetzen. Auf dem Rathausplatz wurde gegen 08.10 Uhr mitten in den Mikrofonproben verlautbart: „Der heutige Maiaufmarsch der Wiener SPÖ ist abgesagt.“ Stattdessen fand eine improvisierte Trauerkundgebung statt. Während die Fahnen auf Halbmast wehten, erklärte Bürgermeister Leopold Gratz, dass es noch zu früh sei, „zu sagen oder auch zu vermuten, was hinter diesem unerklärlichen Mordanschlag steckt. Aber eines sollten wir mit aller Deutlichkeit jenen sagen, denen unser Land und unsere Demokratie am Herzen liegt: Erkennen wir, dass das eine Mahnung ist an alle, die in der politischen Auseinandersetzung die extreme Personalisierung und nicht nur die politische Gegnerschaft, sondern den politischen Hass erzeugen.“ Gratz spielte darauf an, dass Nittel in seiner Eigenschaft als Wiener Verkehrsstadtrat nicht unumstritten gewesen war. Eine von ihm befürwortete Flötzersteig-„Autobahn“ hatte Proteste hervorgerufen. Der Stadtrat erhielt Drohbriefe. Von diesen Querelen abgesehen galt Nittel als pragmatischer Macher. Der Nichtraucher, Anti-Alkoholiker und Präsident der Arbeiterfischer saß seit 1976 in der Stadtregierung. Ab 1979 war er für die Geschäftsgruppe Straße, Verkehr und Energie zuständig. profil-Journalist Alfred Worm bescheinigte Nittel einmal den „politischen Charme einer Großkläranlage“, streute dem „Realist(en) im sozialistischen Wiener Rathaus“ aber gleichzeitig Rosen: „Appartschik als Supermann“.

Warum nun ausgerechnet Nittel einem Mord zum Opfer gefallen war, darauf konnte sich zunächst niemand einen Reim machen. Bundeskanzler Bruno Kreisky dachte gar an ein Attentat der Wiener Unterwelt – auf der Mariahilfer Straße war er im Dienstwagen einmal selbst in einen Schusswechsel geraten. Der damalige Innenminister Erwin Lanc erinnert sich noch heute an die aufgeregte Stimmung: „Es ist alles Mögliche herumgeraten worden. Ein Kolumnist ist ganz aufgeregt zu mir gekommen: Da waren vorher einige Demonstrationen von 15- bis 17jährigen, die ‚keine Macht für Niemanden‘ gefordert haben. Und mir hat man den Vorwurf gemacht, dass ich nicht entsprechend dreinhauen habe lassen. Der Journalist hat mich gefragt: ‚Waren das nicht die?‘ Und ich habe gesagt, ‚das waren sie sicher nicht.‘ Daraufhin hat er geschrieben: ‚Was ist das für ein Innenminister, der weiß schon jetzt, wer es nicht war, er soll wissen wer es war.‘“
Auf seiner Flucht ließ der Mörder in dieser Hecke seine "NATO-Jacke" zurück
Kreiskys Nahostpolitik und ihre Feinde
Schon am 3. Mai 1981 war ein obskures Bekennerschreiben einer palästinensischen Terrorgruppe eingelangt, das in der Debatte lange bagatellisiert wurde. Dabei hatte die Spur Substrat: Der konfessionslose Nittel war ab 1978 Präsident der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft (ÖIG) und Mitbegründer des Jewish Welcome Service. Er trat für Solidarität mit Israel ein – was ihn mitunter in Gegensatz zu Kreisky brachte, der mit der Sache der Palästinenser sympathisierte. Dieses Engagement Kreiskys verfolgte auch das Ziel, präventiv Sicherheit zu schaffen. Denn als Transitland für die jüdische Emigration aus dem Sowjetblock nach Israel war Österreich damals in den Nahostkonflikt involviert: Mehrmals hatten arabische Terrorgruppen Geiselnahmen von Auswanderern geplant oder durchgeführt. Daher stärkte Kreisky dem als „gemäßigt“ geltenden Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO), Jassir Arafat, den Rücken.

1976 hatte der Bundeskanzler, von einer Nahost-Reise zurück, seine Strategie im Rahmen einer Pressekonferenz umrissen – es sei wesentlich, die PLO aus dem Untergrund „ins Licht der vollen Verantwortung“ zu holen: „Sie hat jetzt bei den Vereinten Nationen Beobachterstatus und kann nicht mehr ignoriert werden. In dem Maße, in dem sich eine solche Organisation aber Gehör verschaffen kann, ist für sie Terror nicht mehr notwendig.“ Von der OPEC-Geiselnahme habe sich die PLO ohnedies glaubwürdig distanziert: „Der Überfall sei von der sogenannten ‚Front der Ablehnung‘ begangen worden.“ In den darauffolgenden Jahren protegierte Kreisky einen geheimen Dialog zwischen PLO-Emissären und der israelischen Friedensbewegung. Er sorgte für die Vernetzung von PLO-Repräsentanten mit Entscheidungsträgern der Sozialistischen Internationale (SI) und fungierte als Gastgeber für die ersten Empfänge Arafats auf dem diplomatischen Parkett. Vor allem aber erkannte Österreich als erster westlicher Staat die PLO 1979 offiziell an, um damit eine internationale Vorbildwirkung zu entfalten. Auf diese Weise sollte es Arafat möglich sein, die innerlich zersplitterte PLO hinter einer friedlichen Lösung des Konfliktes zu vereinen und letztlich auch Terror von Österreich fernzuhalten.

Doch diese Rechnung ging nicht auf: Unterstützt von Syrien, Irak und Libyen wollte der PLO-Abtrünnige Sabri al-Bana – genannt Abu Nidal („Vater des Schreckens“) – jede Entspannung verhindern. Und deshalb traf sein stark antisemitisch motivierter Terror gerade auch Länder wie Österreich, die sich um Vermittlung bemühten. Seit Ende der 1970er Jahre befanden sich hier „Schläfer“ der Abu-Nidal-Organisation (ANO). Einer von ihnen war der 1960 in Bagdad geborene Husham Rajih. Auf der Suche nach „zionistischen Zielen“ in Österreich fiel Rajih am 24. Februar 1981 eine Kurzmeldung in der Arbeiter-Zeitung auf. Darin wurde über einen Tel Aviv-Besuch Nittels in seiner Eigenschaft als ÖIG-Präsident berichtet. Rajih verständigte seinen Führungsoffizier, der den Vorschlag an die Zentrale der Abu-Nidal-Organisation in Bagdad weiterleitete. Ungefähr nach einer Woche kam das ok. „Nittel“, so Rajih später bei einer Vernehmung, „war aus verschiedenen Gründen ein interessantes Ziel für uns, da er einerseits Präsident der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft war, weiters ein sozialistischer Politiker war, der nach unserer Ansicht der österreichischen Vermittlertätigkeit PLO-Israel einen Anteil hatte und zusätzlich seine internationale Bedeutung nicht so groß war, dass ein Negativeffekt wie ja allenfalls bei Kreisky zu befürchten war.“

Bevor Rajih zuschlug, hatte er die Lebensgewohnheiten Nittels ausgekundschaftet – weil ihm die Telefonauskunft zunächst keine Adresse geben wollte, besuchte er eine Bekannte an ihrem Büroarbeitsplatz. Dort nutzte Rajih eine Gelegenheit, um über das Firmen-Telefon anzurufen. Diesmal klappte es, und er bekam die Info. Der „Tag der Arbeit“ wurde dann von Rajih bewusst als passender Zeitpunkt für das Attentat ausgewählt, „weil wir annahmen, dass Nittel bei den diversen Maifeiern anwesend sein würde und daher irgendwann sein Haus verlassen musste.“ So war es dann auch.

„Warnung an Kreisky“
Am 25. Mai 1981 konnte das Nachrichtenmagazin profil mit einer sensationellen Meldung aufmachen. Das Magazin hatte nach Bekanntwerden des ersten Bekennerflugblattes eine freie Journalistin damit beauftragt, im Nahen Osten zu recherchieren. Über Quellen bei der PLO in Beirut gelang es Renate Possarnig, mit der ANO in Kontakt zu treten. Sie führte mit drei Mitgliedern in deren offiziellen Büro in Damaskus ein zweistündiges Interview. In dessen Verlauf bekannten sich die ANO-Leute zum Mord an Nittel: „Die Gründe, die uns veranlasst haben, diesen Mann hinzurichten, sind: Er hat Aktivitäten gegen die Palästinenser in Wien unternommen. Zweitens: Er hat Spionage gegen die Palästinenser betrieben. Drittens: Er hat die Rolle eines Vermittlers zwischen Personen in der Führung der PLO und den Zionisten übernommen. Nittel hat Zusammentreffen in Wien und außerhalb Wiens arrangiert. Das betrachten wir als aggressive Handlung.“ Possarnigs Gesprächspartner sprachen von einer „Warnung an Kreisky“ und kündigten an, auch den Bundeskanzler zu töten, falls dieser seine „Vermittlertätigkeit zwischen Israel und der PLO nicht einstellt“ – „Wenn er seine Verschwörungen gegen das palästinensische Volk nicht aufgibt, werden wir auch ihn umbringen.“

Lässt man die völlig abstrusen Rechtfertigungsversuche außer Acht, so war das Kalkül der Terroristen klar. Am 16. Juni 1981 berichtete Lanc der Regierung zum diesbezüglichen Ermittlungsstand: „Es ist jetzt eindeutig erwiesen, dass es sich um die Terrorgruppe Abu Nidal, die vom Irak gesponsert wurde, handelt. Die PLO hat Abu Nidal selbst zum Tode verurteilt. Der Irak hat sich dann auch von dieser Terrorgruppe zurückgezogen, deren Operationssitz und die Unterstützung finanzieller Art erfolgt jetzt in Syrien. Das erklärte Ziel ist es, PLO-Botschafter, Moderate, Arafat, Nittel und Kreisky zu ermorden. Nittel hat bei einer Pressekonferenz im Februar dieses Jahres in Israel mitgeteilt, dass es ihn freut, dass immer mehr wachsende Verhandlungsbereitschaft Israels zu einer friedlichen Lösung vorliegt. Genau aber eine friedliche Lösung will diese Terrorgruppe unter gar keinen Umständen.“ So notierte es ein Sitzungsteilnehmer, Handels- und Industrieminister Josef Staribacher, in sein Tagebuch.

Die erwähnte Drohung gegen das Leben Kreiskys war ernst – „seit Anfang Juni 1981 bestehen Informationen“, dass die ANO „ein Attentat gegen den österreichischen Bundeskanzler durchführen will“, heißt es in einem staatspolizeilichen Schreiben, das direkt an den Kabinettschef ging. Um „optimale Sicherheit“ auch im Bundeskanzleramt zu gewährleisten, würden seit dieser Zeit „verschärfte Kontrollen“ durchgeführt. Allerdings seien bei den Pressegesprächen im Anschluss an den Ministerrat auch Journalisten anwesend, die „unbekannt“ wären – und weil Kreisky dafür bekannt sei, „auf Tuchfühlung“ zu gehen, ergäben sich daraus „Probleme“. Daher wurden „ansteckbare Legitimationen“ angeregt. Aber nicht nur der Arbeitsplatz des Bundeskanzlers wurde gesichert, auch rund um dessen Privatwohnung in der Armbrustergasse zog man einen engen Kordon.
Die Kreisky-Villa in der Armbrustergasse heute
 Anschlag auf die Wiener Synagoge
Der Polizei ins Netz ging der Nittel-Attentäter Rajih am 29. August 1981 – als er gemeinsam mit dem 25jährigen Palästinenser Marwan Hassan versuchte, in den Wiener Stadttempel einzudringen. Wäre dies den beiden ANO-Leuten gelungen, hätten sie ein Massaker unter den Gläubigen angerichtet, die sich gerade zur Bar-Mizwah-Feier für den zwölfjährigen Sohn eines „Schöps“-Teilhabers versammelt hatten. Glück im Unglück war, dass die Tempelwächter das Tor noch geistesgegenwärtig verschlossen. Vor dem Gebäude wiederum hatte der anwesende „Schöps“-Besitzer seinen Leibwächter zurückgelassen hatten. Dieser 28jährige Mann schoss zurück, als die beiden Terroristen auf eine Menschenansammlung vor der Synagoge feuerten und Handgranaten warfen. Während sein Kollege schwer verletzt zusammenbrach, konnte Rajih noch ein paar Gassen weiter flüchten, bis ihn ein Polizist stellte. Die Opferbilanz betrug zwei Tote und 22 Verletzte. Ein paar Wochen später, am 28. Oktober 1981, klickten dann auch für den ANO-Führungsoffizier Bahij Younis in seinem Salzburger Versteck die Handschellen.
Die Synagoge in der Seitenstettengasse
Falls die Terroristen geglaubt hatten, sie könnten Kreisky zu einer Haltungsänderung zwingen, lagen sie falsch. Am 1. September 1981, wenige Tage nach dem Synagogenanschlag, protokollierte Staribacher folgende Aussage des Bundeskanzlers: „Obwohl er keine Vermittlerrolle anstrebt, denn dazu müssten ihn ja beide also auch die Israeli ersuchen. Er wird keine opportunistische Politik machen, er hält die Idee nicht dabei zu sein, sozusagen sich zu distanzieren falsch. […] Kreisky meint, was immer er gesagt hat, ist ihm auch recht, er will niemanden auf seine Politik binden, doch er wird sie wie bisher fortsetzen. Kreisky meint auch, die Regierungsmitglieder sollten darüber berichten, wenn sie sich damit nicht identifizieren können, ist es ihm auch recht, wenn man sozusagen schweigt. Für Österreich hat diese arabisch-freundliche Politik große wirtschaftliche Vorteile. Die Araber sind nicht nur mit zwei Drittel die Energielieferanten der Welt, sondern auch die größten Weltgeldgeber. Schon aus diesen wirtschaftlichen Gründen können die Araber daher nicht politisch unterlegen. Seine Politik sei nicht Rechthaberei und schon gar nicht Altersstarrsinn, sondern durch diese ökonomische, aber auch politische Situation begründet und werde fortgesetzt.“

„Ich werde mich nicht beugen“
Nicht viel anderes argumentierte Kreisky, als ihn ein Journalist provokant fragte, ob nicht die Nahostpolitik für den Tod von Nittel und der beiden Opfer des Synagogenanschlags verantwortlich sei: Eben weil er über gute Kontakte in den Nahen Osten verfüge, sei Österreich bislang vom Terror verschont geblieben: „Es gibt Hunderte Menschen, die heute am Leben sind, weil wir diese Politik betrieben haben. Vergessen Sie nicht, welche Bürde wir auf uns genommen haben, als wir uns bereit erklärten, russischen Juden die Ein- und Weiterreise zu ermöglichen.“ Den Einwand des Redakteurs, wonach dies wohl eine „Selbstverständlichkeit“ sei, ließ Kreisky nicht stehen: „Ja, aber den Umstand, dass es bisher keinen einzigen Toten gegeben hat – wobei ich nicht weiß, was die Zukunft bringen wird – , buche ich nicht zuletzt darauf, dass es dieses gute Verhältnis zur PLO gegeben hat.“ Der Zukunft sehe er allerdings „mit großer Besorgnis“ entgegen, mahnte Kreisky: „Wir stehen am Anfang einer neuen Terrorwelle“ und fügte im kämpferischen Ton hinzu: „Ich werde mich nicht beugen, ich weiche nicht der Gewalt“. Mit letzterem Hinweis meinte Kreisky seine eigene nahostpolitische Linie gegenüber der PLO, an der auch dann festzuhalten sei, „wenn damit gewisse Gefahren verbunden sind“ – „man kann nicht sozusagen den Extremisten recht geben und sich von ihnen einschüchtern lassen.“ Kreisky hielt hier auch Wort, wenngleich er Arafat zunehmend illusionslos gegenüberstand. Nach seinem Rücktritt 1983 wurde die aktive Nahostpolitik allerdings schrittweise aufgegeben. Mit dem Wechsel des Außenamts zur ÖVP (1987) erfolgte eine grundsätzliche Neuorientierung hin zu europäischen Belangen.

Ein ungesühnter Mord
Was im Falle der inhaftierten ANO-Attentäter weiters geschah, ist kein Ruhmesblatt für den Rechtsstaat: Anfang 1982 wurden Rajih und Hassan je zu Lebenslang verurteilt. Rajih, den man auch wegen des Mordes an Nittel angeklagt hatte, wurde hier „nur“ wegen Beihilfe verurteilt. Dass die Geschworenen zu diesem Schluss kamen, hing damit zusammen, dass Rajih sein ursprüngliches Geständnis widerrufen hatte („Ich habe lediglich die Tat selbst nicht getan“). Der Prozess gegen Younis musste gleich dreimal wiederholt werden – 1984 kassierte er wegen „entfernter Mittäterschaft“ 20 Jahre Haft. Hinter den Kulissen lief danach ein schmutziges Spiel ab: Abu Nidal wollte vor allem Younis freipressen. Ende 1985 griff seine Organisation den El-Al-Schalter in Wien-Schwechat an – wiederum starben vier Menschen und 39 wurden verletzt. Um weiteres Blutvergießen zu verhindern, vereinbarte man einen „Waffenstillstand“: Zwecks Betreuung „gefangener Kameraden“ wurde es der ANO erlaubt, unter strengster Geheimhaltung einen „Botschafter“ in Wien zu platzieren. Bis 1993 kamen abwechselnd fünf ANO-Leute. Die zugewiesene Wohnung, zuerst in der Koppstraße, dann in der Viaduktgasse und schließlich in der Geblergasse, wurde „rund um die Uhr“ überwacht. Anschläge ereigneten sich keine mehr. Auch gelang es, Forderungen nach vorzeitiger Entlassung von Younis auf die lange Bank zu schieben. Erst nachdem er zwei Drittel seiner Strafe abgesessen hatte, durfte er 1995 das Gefängnis verlassen. Rajih hingegen wurde 1994 an Belgien überstellt, weil er in Verdacht stand, dort einen PLO-Vertreter ermordet zu haben. Die Verdachtslage war dünn. Trotzdem wurde er ohne Bedingungen ausgeliefert. 1996 ging Rajih tatsächlich frei und tauchte prompt im Nahen Osten unter – der Mord an Heinz Nittel ist damit ungesühnt.
Eine der ANO-Wohnungen befand sich hier in der Vidaduktgasse
Heute: Schrankenloser Terror
Heute ist Österreich wieder vom Terror bedroht. Die Attentate der ANO waren war noch zum Teil von staatlichen Hintermännern gesteuert und sollten ein bestimmtes Ziel durchzusetzen – Österreich, davon abschrecken, sich für eine Friedenslösung in Nahost starkzumachen. In den mehr als drei Jahrzehnten seitdem ist Terrorismus zu einer Bedrohung für „alle“ geworden – niemand soll sich mehr sicher fühlen. Zuletzt wurden in Paris (2015) und Brüssel (2016) Menschenansammlungen im öffentlichen Raum zum Ziel konzertierter Attacken mit der Absicht wahllose Massenverluste anzurichten. Hier wird deutlich, in welchem Umfang sich der Terrorismus seit 1981 entgrenzt hat: Bei der Gewalt gibt es keine Beschränkung mehr, und das Kalkül dahinter hat sich zur Provokation eines apokalyptischen „Kriegs der Zivilisationen“ verschwommen.

Dienstag, 5. April 2016

„Das schlechteste Geschäft, das es gibt“: Die Waffendeals der österreichischen Verstaatlichten

Auf Twitter oder Youtube-Videos aus dem Nahen Osten sind in den letzten Monaten immer öfter Bilder des österreichischen Steyr AUG (Armeeuniversalgewehr) aufgetaucht – vor allem im Bürgerkriegsland Jemen sind mittlerweile große Mengen am Markt, sodass die Waffe inzwischen so billig zu haben ist wie eine Kalaschnikow. Wie das Steyr AUG in den Jemen gelangt ist, lässt sich einfach erklären: 1980 waren 50.000. Stück und 30.000 Maschinenpistolen für rund 500 Millionen Schilling von Österreich nach Saudi-Arabien exportiert worden. Nun warf die saudische Luftwaffe diese Waffen über dem Gebiet verbündeter Kräfte ab, die im Bürgerkrieg gegen die Houthi-Rebellen und die Truppen des ehemaligen jemenitischen Präsidenten Ali Abdallah Saleh kämpfen. Darüber hinaus wurde kürzlich bekannt, dass zwischen 2006 und 2015 285.379 Granaten, 16.128 Panzerminen und 399 Gewehre aus Österreich an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert wurden – auch zwar auch nachdem Truppen der VAE an der Niederschlagung des Aufstands im benachbarten Bahrain (2011) beteiligt waren. Dass österreichische Waffen heute wieder vermehrt in Kriegsgebieten auftauchen, erinnert an eine unheilvolle Periode in der Geschichte der 2. Republik.
Exportschlager Steyr AUG, hier in Australien (Quelle: Wikimedia Commons)
In den 1970er und 1980er Jahre führten vor allem staatliche Unternehmen zahlreiche Waffenexporte durch, die schließlich 1985-1993 in den sogenannten Noricum-Skandal mündeten. Auslöser waren illegale Waffengeschäfte mit Irak und Iran während des 1. Golfkriegs (1980-1988). Geliefert hatte die Noricum Maschinenhandels GmbH – eine Tochterfirma der VOEST-Alpine, damals das Schwergewicht der Verstaatlichten Industrie. Das Geschäft umfasste insgesamt 353 Noricum-Haubitzen, Munition und Zubehör. Damit verstieß man gegen das Kriegsmaterialexportgesetz. Dieses untersagte den Waffenverkauf an kriegsführende Staaten. Nachdem die Geschäfte Ende der 1980er Jahre öffentlich wurden, stellte sich die Frage nach der Verantwortung. Diese wurde im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und mehrerer Prozesse gegen Manager und Ex-Politiker geklärt.

„Unter der Tuchent“
Die Ursachen des Noricum-Skandals liegen tief: Ab Mitte der 1970er Jahre geriet Österreich in eine Wirtschaftskrise. Der Ölpreisschock von 1973/74 hatte die Energiepreise verteuert. Das traf den Stahl- und Eisenbereich – die Schwergewichte der Verstaatlichten Industrie. Die darin zusammengefassten Betriebe zählten in den 1970er Jahren etwa 125.000 Arbeiterinnen und Arbeiter. Das waren rund 20 Prozent der Industriebeschäftigten. Im Winter 1980/81 sollte die Arbeitslosenzahl erstmals die symbolische Marke von 100.000 Personen überschreiten.

In dieser Situation wurde der „Kampf um Vollbeschäftigung“ zur „staatspolitischen Leitlinie“. So urteilt der Kreisky-Biograph Wolfgang Petritsch. Schon 1990 gab der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbund, Anton Benya, als Zeuge im Noricum-Verfahren an: „Die Regierung war daran interessiert, ganz gleich, ob das bei der VOEST-Alpine oder bei privaten Firmen war: Beschäftigung! Beschäftigung, Beschäftigung für die Menschen.“

Die Stahlkrise und der damit verbundene Nachfrageeinbruch legten die Strukturschwächen einzelner VOEST-Standorte offen. Da Massenentlassungen nicht in Frage kamen, wählte man eine andere Strategie: Den Einstieg in neue Bereiche und Technologien. Darunter Waffenproduktion. Am 1. September 1979 wurde ein eigener Geschäftsbereich, die „Wehrtechnik“, installiert. Als Verkaufsschiene diente hierfür die Firma „Noricum “, die man im steirischen Liezen aufbaute. Von dem kanadischen Ingenieur Gerald Bull erwarb die VOEST für 400 Millionen Schilling die Lizenz zur Erzeugung des Gun Howitzer Noricum – kurz GHN-45. Hierbei handelte es sich angeblich um „das beste Geschütz der Welt“– die sowohl mit konventioneller Munition als auch mit taktischen Nuklearwaffen bestückt werden konnte. Die Reichweite von 39 km übertraf sämtliche Konkurrenzprodukte. Mit einer Spezialmunition ließ sich diese sogar auf 45 km steigern.

Bundeskanzler Bruno Kreisky erkannte das Risiko. Allerdings waren die Wehrtechnik-Befürworter innerhalb der SPÖ-Führungsriege in der Mehrzahl. Das „grüne Licht“ seitens der Politik bildete später das Hauptargument in der Verteidigung der angeklagten Manager. Bei der Wehrtechnik sei „überhaupt kein Politiker dagegen“ gewesen, „vom Betriebsrat bis zur Regierung“, gab etwa Noricum-Prokurist Anton Elmer an: „Wenn ich jetzt höre, Kreisky war dagegen, dann möchte ich ein Zitat wiedergeben, was er wirklich zum Schluss gesagt hat: ‚Okay, macht’s es, aber macht’s es unter der Tuchent.“ Kreisky bezeichnete dieses Zitat, das ihm Elmer in den Mund legte, als „Verleumdung“.
Gerald Bull (ganz li.) 1964 in Kanada - der Techniker wurde 1990 unter ungeklärten Umständen in Brüssel ermordet (Quelle: Wikimedia Commons/WordClerk)
Waffenindustrie als Wirtschaftsfaktor
Anfang der 1980er Jahre war Rüstungsproduktion in Österreich grundsätzlich nichts Neues. Nach 1945 war die Waffenproduktion aufgegeben worden – bis mit der Neugründung des Bundesheers 1955 auch wieder Kriegswaffen erzeugt wurden. Zu Beginn der 1970er Jahre waren aber nur mehr zwei Betriebe stärker in diesem Feld tätig: Die Steyr-Daimler-Puch AG und die Hirtenberger Patronenfabrik. 1975 exportierte Österreich gerade einmal Kriegsmaterial im Ausmaß von 0,8 Prozent seiner Exporte. 1979, nachdem die VOEST-Alpine das Engagement massiv ausgeweitet hatte, sollten es bereits 1,2 Prozent sein. Mitte der 1980er Jahre waren rund 15.000 Arbeitsplätze von der Waffenproduktion abhängig.

Die Branche wurde mehrheitlich von Unternehmen der Verstaatlichten dominiert. Ende der 1980er Jahre entfielen bereits 86 Prozent des Umsatzes auf die VOEST-Alpine mit ihren Tochtergesellschaften – der Noricum Maschinenhandels GmbH, der Hirtenberger Patronen-, Zündhütchen- und Metallwarenfabrik AG, den Österreichischen Schiffswerften AG Linz-Korneuburg, der Ennstaler Metallwerke GmbH und der Vereinigten Edelstahlwerke AG (VEW). Ein weiterer gewichtiger Faktor war die eisenverarbeitende Steyr-Daimler-Puch AG, Anfang der 1980er Jahre das drittgrößte Industrieunternehmen Österreichs und mehrheitlich im Besitz der Staatsbank Creditanstalt. Daneben traten folgende Mitspieler auf: Glock, Voere, die Südsteirische Metallindustrie, Dynamit-Nobel, die Swarovski-Werke und die ÖAF-Gräf & Stift AG. Insgesamt gesehen entwickelte sich die österreichische Waffenindustrie rückläufig: Nach dem Boomjahr 1978 mit 7,8 Milliarden Schilling waren es 1984 nur mehr knapp vier Milliarden Schilling Umsatz. Hauptgründe dafür waren die Übersättigung des Marktes in Westeuropa und Schwierigkeiten beim Export in Entwicklungsländer.

Waffenverkauf war für ein neutrales Land wie Österreich nicht unproblematisch – aus ethisch-moralischen, aber vor allem aus rechtlichen Gründen. So verbot der § 320 des Strafgesetzbuchs unerlaubte Waffenexporte als „Neutralitätsgefährdung“. Weiters war nach §1 des 1977 beschlossenen Kriegsmaterialgesetzes die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial bewilligungspflichtig. 1982 wurde das Gesetz novelliert: Exporte durften nicht bewilligt werden, wenn es in dem Bestimmungsland zu Menschenrechtsverletzungen kam. Auch Kriegsgefahr, bewaffnete Konflikte und gefährliche Spannungen wurden als Exporthindernisse festgelegt.

Die Anwendung des Gesetzes war jedoch schwierig – es untersagte praktisch den Rüstungsgüter-Verkauf „an Staaten, die das Zeug auch wirklich verwenden“. So drückte es der damalige Nationalratspräsident Leopold Gratz aus. Übertretungen wurden geradezu herausgefordert. Der „Noricum“-Untersuchungsausschuss erkannte im Nachinhein ein weiteres „Spannungsfeld“: „Dem Sinn des Gesetzes standen wirtschaftliche Überlegungen auf bzw. von Seiten der Verstaatlichten Industrie, Arbeitsplätze zu sichern und positiv zu bilanzieren, gegenüber.“ So überrascht es auch nicht, dass zwischen 1978 und 1982 in 873 Fällen positiv entschieden wurde. Nur in 28 Fällen legte sich das Bundeskanzleramt quer; das Außenministerium in 25 Fällen und das Innenministerium in vier Fällen.

Letztendlich stand die österreichische Waffenproduktion spätestens in den 1980er Jahren vor einer Grundsatzentscheidung: Den Waffenhandel zu liberalisieren – und damit auch an Diktatoren und kriegsführende Länder zu liefern. Oder die Waffenproduktion weitgehend einzustellen. Man verblieb beim status quo. So wurde der Konflikt zwischen restriktiven Bestimmungen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten auf die lange Bank geschoben. Und dies sollte schließlich in den Noricum-Skandal münden.

Exporte in Diktaturen
Im Juni 1977 besuchte Kenneth Kaunda, Präsident von Sambia, Österreich. Unter vier Augen erzählte er Kreisky, dass ein „Überfall“ auf den afrikanischen Staat erwartet werde. Er sei deshalb an österreichischen Waffen interessiert. Konkrete Verhandlungen wollte man aber erst beginnen, nachdem Kaunda Gelegenheit hatte, sich von den Waffen in der „Praxis“ zu überzeugen. Handelsminister Josef Staribacher verständigte „sofort“ Verteidigungsminister Otto Rösch, „dass am Montag eine Demonstration in der Heereskraftfahrschule Baden erfolgen soll“. Als Rösch „mit Recht“ einwandte, dass wenig Zeit zur Vorbereitung gegeben sei, waren Kreisky und Außenminister Willibald Pahr der Meinung, „das Militär müsste sowieso scheinbar in ständiger Alarmbereitschaft sein und [es] könnte überhaupt kein Problem darstellen, eine solche Veranstaltung zu organisieren“.

Überliefert ist diese Episode im Tagebuch von Staribacher. Verdeutlicht wird eines: Weil der Markt in Europa gesättigt war, war die sogenannte „Dritte Welt“ wichtigster Handelspartner für die österreichische Waffenindustrie. Zahlreiche Geschäfte waren problematisch: 1976 schickte die Patronenfabrik Hirtenberger zehn Millionen Zündhütchen nach Chile. Dort herrscht seit drei Jahren die Junta von Augusto Pinochet. Als „Neutralitätsbruch“ befunden wurde dagegen 1977 ein Export von „Sportgewehren“ und Munition an Syrien. Die Causa führte zum Rücktritt von Verteidigungsminister Karl Lütgendorf.

1980 putschte in Bolivien das Militär. Dabei kamen 17 ausgelieferte Steyr-„Kürassier“-Jagdpanzer zum Einsatz. 17 ausgelieferte Panzer kamen im Rahmen des sogenannten Kokain-Putschs von Oberst Luis Garcia Meza im Juni 1980 zum Einsatz, um den letzten Widerstand der Bergarbeiter in Oruro, La Paz und Santa Cruz niederzuschlagen. Noch bevor die zweite „Kürassier“-Tranche unterwegs war, wurde die Exportgenehmigung zurückgezogen. Dafür bildete die Firma Hirtenberger seit August 1980 21 bolivianische Armeetechniker in der Munitionserzeugung aus. „Das is so a Art Entwicklungshilfe“, erklärte der Hirtenberger-Generaldirektor Herbert Hadwinger. Den „Kürassier“-Export vermittelt hatte ausgerechnet der nach Bolivien geflohene NS-Kriegsverbrecher Klaus Barbie. Er kassierte dafür eine monatliche Aufwandspauschale von 800 US-Dollar und Provisionen.

1978, auf dem Höhepunkt eines Grenzkonflikts zwischen Chile und Argentinien, lieferte Steyr-Daimler-Puch für 800 Millionen Schilling „Kürassier“-Panzer nach Argentinien. Als Chile daraufhin ebenfalls Panzer beziehen wollte, verlangte Kreisky eine schriftliche Garantie. Nämlich, dass „diese Geräte nicht für Auseinandersetzungen im Inneren verwendet werden“. Das geplante Chile-Geschäft spaltete die SPÖ: 1980 demonstrierten Tausende vor dem Bundeskanzleramt.

Am 20. August 1980 informierte Kreisky den Ministerrat. Er stellte klar, dass nichts gegen die Lieferung sprechen würde, allenfalls „politische Gründe“. Anschließend forderte Kreisky die versammelten Minister auf, ihre Meinung zu äußeren. Verteidigungsminister Rösch sprach „ein deutliches Ja zu den Lieferungen aus“, weil er auch das Bundesheer betroffen sah. Innenminister Erwin Lanc dagegen betonte: „Sozialistische Vertrauensleute fragen rund heraus: Was ist in uns gefahren?“ Kreisky unterbrach ihn an dieser Stelle. Es gäbe eben verschiedene Einstellungen auch in der Arbeiterschaft“. Zu einem „klaren Nein“ bekannte sich Justizminister Christian Broda. Auch Wissenschaftsministerin Herta Firnberg erklärte sich „außer Stand, dem Geschäft zuzustimmen“. Damit platzte der Deal. Aber die österreichische Linie blieb widersprüchlich. Bereits 1981 wurde ein weiteres umstrittenes Geschäft genehmigt: 108 „Kürassier“ wurden erneut an Argentinien verkauft, wo ebenfalls eine brutale Junta an der Macht war. Kreisky kam nicht umsonst zum Schluss: „Der Export von Waffen ist das schlechteste Geschäft, das es gibt. Warum? Wenn nämlich diese Waffen verschlissen und gebraucht werden, dürfen wir sie nicht liefern. Und wenn sie nicht gebraucht werden, verrotten sie in irgendwelchen Magazinen.“

Der Noricum-Skandal
Zwischen dem 2. und 5. Oktober 1980 war Kreisky auf Staatsbesuch – und zwar in Jordanien. Auf einer Pressekonferenz meinte er, dass er prinzipiell nicht über Waffenexporte verhandle. Das sei Sache der jeweiligen Firmen. Wenige Monate später, am 8. Februar 1981 schlossen die VOEST-Alpine und das jordanischen Verteidigungsministerium einen Vertrag ab. Es ging um die Lieferung von 200 Noricum-Haubitzen. Erst später wird sich herausstellen, dass ein Großteil gleich direkt in den Irak gebracht wurde. Diktator Saddam Hussein hatte 1980 seinen Nachbarn Iran angegriffen. Dieser wiederum wollte ebenfalls Haubitzen beziehen, weil sich diese für den Stellungskrieg eigneten. Es soll massive Drohungen in Richtung Wien gegeben haben. Weil direkte Lieferungen verboten waren, blieb nur der Umweg über ein Drittland. Als Scheinadressat sprang Muammar al-Gaddafis Libyen ein. 1984 kaufte sein Regime für 10 Milliarden Schilling 200 Noricum-Haubitzen. Tatsächlich geliefert wurde in den Iran. 1986 musste nach Kriegsspannungen zwischen Libyen und den USA ein Stopp verhängt werden. Mittels falscher Papiere für lateinamerikanische und osteuropäische Staaten schaffte es die VOEST aber, bis 1987 140 Noricum-Haubitzen und 80.000 Granaten an den Iran zu liefern.

Der Skandal blieb nicht aus: Erste Hinweise darauf, dass die Noricum den Iran belieferte, recherchierte im Juli 1985 der Botschafter in Athen, Herbert Amry. Er sandte vier Fernschreiben an Regierungsstellen und warnte. Kurze Zeit später erlitt Amry einen Herzinfarkt. Am 30. August 1985 verschafften sich dann zwei Journalisten im jugoslawischen Hafen Kardeljevo Zugang zu einem für Libyen bestimmten Noricum-Container. Die darin enthaltene Bedienungsanleitung, war aber nicht in Arabisch, sondern in Persisch abgefasst. Erste Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft wurden noch eingestellt. Doch Enthüllungen eines „Kronzeugen“, des Verstaatlichten-Managers Gernot Preschern, brachten 1987 wieder Bewegung in die Sache. Es folgten ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, ein Verfahren gegen 18 Manager und 1993 schließlich der „Politikerprozess“.

Innenpolitisch war die Causa Noricum ein Symptom des politischen und wirtschaftlichen Krisenjahrzehnts nach 1980 und trug mit dazu bei, dass Österreich den zweifelhaften Beinamen „Republik der Skandale“ erhielt: Der Skandal um den Bau des AKH (1980), die internationale Isolation Österreichs durch die Bundespräsidentschaftskandidatur Kurt Waldheims (1986), der „Wein-Skandal“ (1985), Wohnbauskandale (1982, 1989) oder der „Lucona-Skandal“ erschütterten das Vertrauen in die etablierten Parteien und förderten die Hinwendung zu rechtspopulistischen Politikangeboten. Der Verlust der absoluten Mehrheit 1983 bedeutete das Ende der sozialdemokratischen Hegemonie, die mit dem Wahlsieg von 1970 begonnen hatte. Die Parteienlandschaft sollte sich 1986 durch den erstmaligen Einzug der Grünen Alternative und den Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider überhaupt grundlegend verändern.

Hierzu hatte neben den Korruptionsskandalen auch der Niedergang der Verstaatlichten beigetragen: Anfang der 1990erJahre wurde die ÖIAG einer Privatisierungswelle unterworfen. Vollständig abgeschlossen wurde diese de facto 2005. Anfang 2015 hielt die Staatsholding unter anderem noch 52,85 Prozent an der Post AG, 31,50 Prozent an der OMV und 28,42 Prozent an der Telekom Austria. Schon 1998 sollten nur noch 50.000 Arbeitnehmer im Rahmen der ÖIAG beschäftigt sein. Zum Vergleich: Noch 1980 waren in den 6.846 Industrieunternehmen der Verstaatlichten insgesamt 630.000 Menschen beschäftigt – 22 Prozent aller Arbeitnehmer in ganz Österreich, die 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschafteten. Im Fall der VOEST-Alpine war der ÖIAG-Eigentumsanteil bis 2004 auf 2,25 Prozent zusammengeschrumpft. Ende August 2005 wurden die verbliebenen Anteile vollständig abgegeben; seither befindet sich die nunmehrige „voestalpine“ in privatem Besitz. 
Die 1982 entwickelte Glock 17 gilt als "America's Gun" (Quelle: Wikimedia Commons/Sprenger)
Und die Waffenproduktion? Anfang der 2000er Jahre gab es hier gerade ein paar hundert Beschäftigte. Die jährlichen Exporte schrumpften von ehemals bis zu 500 Millionen Euro auf ein Zehntel. Trotzdem gilt Österreich immer noch als eine „Heimat großer Waffen“ – wenn man an die Hersteller Glock oder Steyr Mannlicher denkt. Einer von vielen typisch österreichischen Widersprüchen.